Ja zu Steuerabzüge für alle Familien

Die Familieninitiative „Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ verlangt, dass für die Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Betreuungsabzug gewährleistet werden muss, wie für die Familien, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Gemäss geltendem Recht können heute maximal 10’000 CHF nachgewiesene Fremdbetreuungskosten vom steuerbaren Einkommen abgesetzt werden. Bei einer Annahme der Initiative müsste das Gesetz über die direkte Bundessteuer so angepasst werden, dass der Abzug auch für Eigenbetreuungskosten in gleicher Form geltend gemacht werden könnte. Alternativ könnte, auch so würde die Ungleichstellung beseitigt, der Betreuungsabzug ganz abgeschafft werden. Letzteres wäre keine Entlastung für irgendeine Familienform, sondern eine zusätzliche Belastung der Familien, die heute fremd betreuen lassen.

Wird der Initiativtext im Sinn der erklärten Absicht der Initianten, nämlich alle Familien steuerlich entlasten zu wollen, umgesetzt, führt er zu einer spürbaren Entlastung für weitere Familien, diesmal für die Familien, die selber betreuen oder im erweiterten Familien- und Bekanntenkreis betreuen lassen. Es stimmt, dass diese Familien dann Abzüge vornehmen könnten, ohne dafür direkte Auslagen zu haben. Bedenken wir aber, dass die Einverdienerfamilien auf zusätzliches Einkommen zugunsten der eigenen Familien verzichten. Sie verzichten nicht nur auf Einkommen, sondern auch auf bessere Sozialleistungen, sei dies bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter. Die Person, die sich zu 100% der Familie widmet, kann in dieser Zeit keine Beiträge an die Pensionskasse leisten und hat auch keine Möglichkeit eine dritte Säule zu nutzen. Die steuerlichen Vorteile einer dritten Säule entfallen ebenfalls. Vielfach ist zu hören, dass vor allem die reichen Einverdienerpaare von dieser Initiative profitieren würden. Das kann man natürlich nicht ausschliessen. Es gibt jedoch sicher gleichviele reiche Zweiverdienerfamilien, die von den heute möglichen Fremdbetreuungsabzügen profitieren. Mir ist wichtig klar festzuhalten, dass – ich sehe dies in meinem Umfeld - viele Einverdienerfamilien finanziell auf sehr vieles verzichten, um aus Überzeugung diese Familienform leben zu können. Dies verdient grosse Anerkennung und auch entsprechende Unterstützung.

Wie beim Familienartikel, der leider abgelehnt wurde, geht es mir um die Gewährleistung der Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung. Mit Überzeugung habe ich für den Familienartikel gekämpft, weil heute die Nachfrage nach Fremdbetreuung aus finanziellen, aber auch aus vielen weiteren Gründen, gegeben ist. Der Staat muss dafür sorgen, dass entsprechende Angebote bedarfsgereicht und flächendeckend im ganzen Land vorhanden sind. Ich finde es aber falsch, dass Personen, die zu recht von diesen in den meisten Fällen von der öffentlichen Hand unterstützten Angeboten profitieren zusätzlich auch noch steuerlich besser gestellt werden. Dies ist nicht nur falsch gegenüber den Einverdienerfamilien, sondern auch gegenüber den Familien, welche die Kinderbetreuung innerhalb der Familie oder des Bekanntenkreises regeln. Die verschiedenen Familienmodelle dürfen nichtgegeneinander ausgespielt werden. Jede Familie soll nach den eigenen Bedürfnissen und Wünschen das für sie geeignete Familienmodell auswählen können. Beim Fiskus sollen jedoch alle gleichgestellt sein.

Wie meine Partei, die CVP, kämpfe ich für die Familien. Wir müssen die Familien in unserem Land besserstellen. So unterstütze ich diese Initiative auch wenn diese nicht aus unserer Küche kommt. Das Rezept stammt aber aus unserer Küche. Die vorliegende Idee ist nämlich alles andere als neu. Es war gerade die CVP, die in den Kantonen Zug, Luzern und Wallis für den Eigenbetreuungsabzug erfolgreich gekämpft hat. Die CVP ist nicht eine seit kurzem Möchtegern-Familienpartei, ein gewisses Generikum, sondern das Originalprodukt. Wir haben hier mit einer CVP-Idee in SVP-Verpackung zu tun. Die CVP wird bei einem Ja zur Initiative ganz bestimmt dafür besorgt sein, dass der Fremdbetreuungsabzug auf alle Familien ausgedehnt wird und es zu keiner Erhöhung der Steuerbelastung von Familien, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, kommt. Ob alle Initianten dies wirklich auch wollen, wird sich zeigen. Ich hoffe, dass das Wohl der Familien bei der SVP in Zukunft so stark wird, dass auch sie die Grösse hat, unsere CVP-Familieninitiativen, die bald im Nationalrat behandelt werden, zu unterstützen. Dabei geht es um die Abschaffung der Heiratsstrafe und um die Befreiung der Kinderzulagen von den Steuern. Wir können in den nächsten Jahren für die Familien einiges tun. Als vermutlich jüngster Familienvater im Nationalrat ist mir dies sehr wichtig. Die Familien, die Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Kämpfen wir für die Sache, unabhängig von den Parteien. Dies braucht vielleicht Mut. Ich habe diesen und unterstütze diese Volksinitiative.

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