Volkswahl des Bundesrates

Interessant der Blick auf die Landesgeschichte: 1889 forderten die Sozialdemokraten in einer Volksinitiative die Wahl des Bundesrates durch das Volk. Dann initiierte dieselbe Partei 1939 dasselbe Anliegen nochmals. Im Jahr 2008 unterstützte die SP Bundesrätin Calmy-Rey einen Vorstoss des ultralinken Nationalrats Joseph Zisyadis von der Partei der Arbeit für eine parlamentarische Initiative. Nachdem alle linken Versuche für die Volkswahl gescheitert waren, reichte die SVP im Juni 2011 die gültige Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ ein, über welche wir im Juni 2013 nun befinden dürfen.

Die Gegner der Volksinitiative bieten vielerlei halbherzige und nebulöse Gründe diese Initiative abzulehnen. Das Bundesamt für Justiz veröffentlichte dazu einige Punkte, welche von anderen Gegnern noch mit Argumenten des „permanenten Wahlkampfs“ unterlegt werden. Man befürchtet, dass Parteien und Kandidaten mit den grössten Budgets das Rennen machen, und die Sachpolitik leiden würde. Auch wurde dort oder da moniert, dass der Einflussbereich des Bundesparlamentes schwinden würde, wenn sich die Bundesräte vor allem dem Volk verpflichtet fühlten. Andere ergänzten, dass sie US Amerikanische Umstände bei Wahlen nicht auch noch hier haben wollten, und die Plakatschlacht vor Wahlen sei sonst schon unerträglich. Und überhaupt: Die SVP wäre wohl bei der Volkswahl im Bundesrat gar nicht mehr vertreten, weil beispielsweise Frau Ständerätin Pascale Bruderer beim Volk viel sympathischer wirken würde als Bundesrat Ueli Maurer. Herzig wie man sich um die SVP kümmert.

Doch emotionsfrei betrachtet, welche Gründe sprechen denn für die Volkswahl des Bundesrates? Bereits die vom EJPD genannten Gründe dagegen vermögen eigentlich in der föderalistischen Betrachtungsweise gar nicht Stand zu halten. Das Volk wählt schon seit vielen Jahrzehnten den Regierungsrat sowie die Gemeindebehörden direkt, und wir gewinnen eigentlich nicht den Eindruck, dass hier ein Überangebot an Wahlbudgets, Beeinflussung und Entmachtung des Kantonsrates, des Einwohnerrates oder der Gemeindeversammlung stattfindet, oder dass der Regierungsrat zwei Jahre mit Wahlkampf beschäftigt ist, und ausschliesslich Millionäre mit grossen Budgets gewählt würden. Was wir hingegen nicht wissen ist die Antwort auf die Frage, in wie weit Bundesräte laufend bei der Bundesversammlung für eine Wiederwahl lobbyieren, oder wie weit sich andere National- und Ständeräte bei politischen Positionen mässigen, um bei der Bundesversammlung später einmal vielleicht gewählt zu werden. Wir können also durchaus vermuten, dass der politische Senkrechtstarter Thomas Minder durch das Volk direkt in den Bundesrat gewählt worden wäre. Als Ständerat mit dem heutigen Wahlprozedere hätte er aber keine Chance. Ebenso kriegen heute nur Personen eine reelle Wahlchance, welche der wählenden Bundesversammlung persönlich bekannt sind. Was da wohl wem versprochen wird? Erinnert irgendwie an die Papstwahl, nur der weisse Rauch fehlt noch.

Die Volkswahl der Bundesräte würde aber andere Szenen verhindern, wie wir diese in den letzten Jahren verfolgen konnten. Beispielsweise die Wahl um die Nachfolge von Willy Ritschard, welche aufgrund von Intrigen dann auf den nicht nominierten Otto Stich viel, anstatt auf die offizielle Lilian Uchtenhagen. Die „Nacht der langen Messer“ sorgte auch später für allerhand Überraschungen. Beispielsweise wurde im März 1993 von der Bundesversammlung Francis Matthey gewählt, und nicht etwa die nominierte SP Kandidatin Christiane Brunner. Als Notnagel fand man dann Ruth Dreifuss, welche für die Wahl noch schnell den Wohnort wechselte. Ähnliche Szenen von Bundeshausintrigen beschrieb das Schweizer Fernsehen im März 2008, welches die heutige Praxis der Bundesratswahl doch eher im schiefen Licht darstellt. Die Linken jubelten damals so wie heute zum Lied „Ding Dong The Witch is Dead“, und manifestierten damit ihr Niveau. Offenbar verbreitete diese „Geheimoperation Bundeshaus“ ein erhebliches Echo, da man in Bern Bundesräte im Grunde nicht abwählt, und somit eigentlich entweder bis zur Lustlosigkeit oder bis zum Lebensende im Amt bleiben. Karl Schenk regierte wie ein Monarch ganze 31 Jahre lang. Wieder so eine Papstsache. Denn in der Schweiz wurden erst vier Bundesräte aus dem Amt entfernt. Dies waren 1854 Ulrich Ochsenbein, 1872 Jean-Jacques Challet-Venel, 2003 Ruth Metzler und 2007 Christoph Blocher.

Man kann es drehen und wenden wie man will. Die Mechanismen der Bundesratswahlen nach dem heutigen System ist ein Überbleibsel des Ancien Regime, in welcher Zeit die Regierenden ebenso nur von Eliten bestimmt wurden. Doch die Zeiten sind heute anders: Während man heute jederzeit jede Information über einen Kandidaten sofort im Internet findet, war es damals in der Tat schwer, einem Appenzeller einen Genfer Kandidaten vorzustellen. Somit war die Bundeshauswahl des Landesdirektoriums jederzeit nachvollziehbar. Doch heute mit der elektronischen Vernetzung sollten wir den Schritt in die Zukunft wagen, und auch die letzte Bastion der volksfernen Demokratie mit der direkten Demokratie ersetzen. Denn schon der Genfer Publizist James Fazy forderte bereits 1871: „die kleinen Verflechtungen der Cliquen durch die bestmögliche Trennung der Staatsgewalten“ aufzulösen. Ein Visionär besonderer Güte. Weitere Argumente für ein Ja kann man hier nachlesen. Somit empfehle ich, einen uralten Zopf abzuschneiden, und am 09. Juni 2013 ein Ja in die Urne zu legen.

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