Kampf gegen Steuerflucht ja, aber bitte konsequent

Letzte Woche enthüllte ein internationales Journalisten-Netzwerk, dass mithilfe von Steueroasen offensichtlich in grossem Stile Geld versteckt und Steuern hinterzogen werden. Für mich zeigen die neuen Enthüllungen zweierlei: Das Geschäft mit unversteuerten Geldern ist kein Zukunftsmodell – und der Druck gewisser Grossmächte auf die Schweiz hat weniger mit Moral, als mit knallharten Geschäftsinteressen zu tun.

Der Aufschrei war gross, als letzte Woche bekannt wurde, welchen Umfang das delikate Geschäft in Steueroasen angenommen hat. 130‘000 Einzelpersonen, 122‘000 Gesellschaften und Trusts sowie 12‘000 Finanzdienstleister sind in die neuste Enthüllung involviert. Auch wenn diese Geschäftsbeziehungen nicht per se kriminell sind, ist das Ausmass dieser Industrie doch überraschend. Nun ist zu hoffen, dass jene Daten, die kriminelles Handeln nahelegen, auch wirklich bei den Strafverfolgungsbehörden landen. Dies wäre ein klares Signal an die Finanzindustrie (inklusive jener der Schweiz), dass mit Schwarzgeld definitiv kein Staat mehr zu machen ist.

Ein schaler Beigeschmack bleibt indes: Staaten, die sich international als Musterschüler gebärden, stehen nämlich plötzlich selbst am Pranger. Ganz zuoberst stehen die Jungferninseln, deren Bürger sich der britischen Staatsbürgerschaft erfreuen. Dies hindert Grossbritannien allerdings nicht daran, über die G-8, die G-20 oder die OECD Druck auf die Schweiz auszuüben. Gleiches Bild bei den USA: Gliedstaaten wie Delaware gehören zu den grossen Profiteuren der Steuervermeidungsindustrie. Dies hindert die USA allerdings nicht daran, der restlichen Welt strenge Vorschriften zu machen, wie sie mit Geld von US-amerikanischen Bürgern umzugehen haben. Das ist höchst unredlich und Ausdruck knallharter Machtpolitik.

Es ist höchste Zeit, dass Staaten wie Grossbritannien oder die USA vor ihrer eigenen Türe wischen, bevor sie die Schweiz mit Dreck in Form von schwarzen Listen bewerfen. In diese Richtung zielt auch ein kürzlich überwiesenes Postulat von CVP-Ständerat Jean-René Fournier. Darin verlangt er eine Auflistung der Steuerschlupflöcher anderer Staaten und ermuntert den Bundesrat, diese bei finanzplatzpolitischen Auseinandersetzungen auch anzuprangern. Es ist wichtig, dass die Schweiz in solchen Verhandlungen die Defensive verlässt und in die Offensive geht.

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