FDP: Es reicht wirklich nicht, einfach NEIN zu sagen!

FDP-Präsident Philipp Müller sagt in der „Schweiz am Sonntag vom 7. April 2013“, die FDP-Spitze habe immer die absurden Zustände in den Teppichetagen einiger Grossfirmen kritisiert. Vorschlag FDP: Keiner

Müller schlägt Gesamtarbeitsverträge zur Hebung der Mindestlöhne vor, um regionalen Besonderheiten Rechnung tragen zu können. Wenn dabei weiterhin Löhne unter CHF 4'000 bezahlt werden, stört ihn offensichtlich nicht, auch wenn diese zur Führung eines eigenständigen Haushalts in der ganzen Schweiz nicht ausreichen. Der ungeliebte Staat soll offensichtlich weiterhin die working poors unterstützen resp. die Tieflöhne der Unternehmungen indirekt subventionieren.

Müller sagt, man müsse die jährlich über 40'000 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten reduzieren, um das Zuwanderungsproblem in den Griff zu bekommen. Tatsache ist, dass der Wanderungssaldo der ständigen Wohnbevölkerung aus Nicht-EU/EFTA-Staaten 2011 lediglich +14'200 Personen betrug, davon +7'000 aus Amerika und Asien (wohl meist Hochqualifizierte), jener aus EU/EFTA-Staaten aber +43'700 Personen. Ohne Zuwanderungsbeschränkungen für EU/EFTA-Staaten bekommen wir die übermässige Zuwanderung nicht in den Griff.

Es bleibt dabei: Die FDP ist die Partei des „Soo nicht!“ ohne eigene konstruktive, politisch mehrheitsfähige Lösungen.

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