Nur die Hälfte des neuen Asylgesetzes gelesen

Die Gegner der Asylgesetz-Revision haben heute erklärt, weshalb sie das neue Asylgesetz ablehnen. Die Hälfte der Vorlage wurde dabei schlicht ignoriert. Dies ist kein Zufall. Selbst die Linke ist sich bewusst, dass das neue Asylgesetz Verbesserungen bringt, die auch im Sinne der Asylsuchenden sind. Aber darüber kann man ja nicht sprechen.

Zentrale Elemente der Vorlage wurden bei der Medienkonferenz stillschweigend übergangen. Dass zum Beispiel die Suche nach Asylunterkünften vereinfacht wird, ist kein vernachlässigbares Detail. Heute besteht ein Vollzugsnotstand bei den Asylplätzen; mit einem Bund, der händeringend nach neuen Unterkünften sucht. Die neue Bestimmung, wonach der Bund seine Anlagen bewilligungsfrei für Unterkünfte nutzen kann, kann hier Abhilfe schaffen. Standortkantone für Bundeszentren sollen zudem künftig entschädigt werden, was die Suche nach Unterkünften ebenfalls erleichtert. Wieso die Linke gegen die Schaffung dringend nötiger Asylplätze antritt, ist unverständlich und ganz und gar nicht im Sinne der Asylsuchenden.

Das gleiche Bild bei den Beschäftigungsprogrammen: Die Asylgesetz-Revision macht Gelder frei für Arbeitsprogramme. Diese sorgen für Abwechslung im eintönigen Alltag der Asylsuchenden, senken die Kriminalität und sind auch im Sinne der Standortgemeinden, die von den ausgeführten Arbeiten profitieren. Auch hier stellt sich die Frage: Wieso nur stellt sich die Linke dagegen?

Eine ausschliesslich negative Sichtweise nimmt das Referendumskomitee auch gegenüber den Tests und besonderen Zentren ein. Die Tests neuer Asylverfahren sind ein wichtiger Schritt für eine bessere Organisation im Asylwesen. Die Zentralisierung der Verfahren beim Bund verbunden mit der Anwesenheit aller Asyl-Experten an einem Ort verspricht das Vollzugsproblem im Asylwesen endlich zu lösen. Wenn die Linke tatsächlich wie behauptet hinter der Beschleunigung der Asylverfahren steht, wieso dieser Widerstand?

Auch falsch ist, dass die Einrichtung besonderer Zentren einseitig gegen die Interessen der Asylsuchenden gerichtet ist. Die meisten Konflikte innerhalb und im Umkreis von Asylzentren entstehen zwischen Asylsuchenden. Die getrennte Unterbringung von renitenten Personen ist deshalb auch im Sinne jener Asylsuchenden, die sich anständig benehmen. Sie werden nicht mehr Opfer von Pöbeleien, Drohungen, sexuellen Belästigungen oder Lärm. Auch hier gilt: Das Referendumskomitee verschliesst die Augen vor den Vorteilen für Asylsuchende, welche diese Vorlage bringt.

Die Medienkonferenz ist in diesem Sinne bezeichnend für den Umgang der Linken mit der Vorlage. Die SP Schweiz unterstützte das Referendum nicht – und die profiliertesten Köpfe der Genossen werben gar für die Vorlage. So sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga klipp und klar, dass das neue Asylgesetz keine Verschärfung, sondern eine Verbesserung des Asylsystems ist. Und Pascale Bruderer stimmte im Ständerat für die Revision und erklärte in einem ganzseitigen Interview mit dem „Sonntag“, dass sie angesichts der Verbesserungen für Asylsuchende den linken Widerstand gegen das Asylgesetz nicht verstehe.

Beide SP-Politikerinnen wissen: Das Referendum gegen die Asylgesetz-Revision erweist den Asylsuchenden einen Bärendienst. Denn wenn die Schweiz den Vollzug des Asylrechts nicht bald in den Griff bekommt, werden Maximalforderungen von rechts mehrheitsfähig. Damit droht dann tatsächlich die viel beschworene Aushöhlung des Asylrechts. Mit ihrem Widerstand gegen die Neuorganisation des Asylwesens hilft die Linke hierbei kräftig mit. Eine Politik, die gezielt die bestehenden Probleme im Asylwesen angeht, um die humanitäre Tradition der Schweiz zu erhalten, sieht anders aus. Einige SP-Vertreterinnen und –Vertreter haben das gemerkt; der andere Teil der Linken leider nicht. Stattdessen spielen sie einen unfreiwilligen Steilpass an die Scharfmacher.

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