Rückblick Frühlingssession 2013

Geschätzte Bürgerin, geschätzter Bürger,

Mit meinem Sessionsrückblick möchte ich Ihnen einen Einblick in meine Arbeit geben, Probleme aufzeigen und Lösungen anbieten. Folgende Themen lagen mir bei der Frühjahrssession besonders am Herzen:

  • Lebenslanges lernen - endlich macht auch der Fiskus mit
  • Mit liberaleren Öffnungszeiten gegen Frankenstärke und Einkaufstourismus
  • Eine Steuer aus Kriegsjahren wird endlich abgeschafft
  • Setzen wir uns gemeinsam für das Erfolgsmodell Schweiz!

Lebenslanges lernen – endlich macht auch der Fiskus mit
Berufliche Aus- und Weiterbildungskosten sollen in Zukunft steuerlich endlich voll geltend gemacht werden können. Nach unzähligen Vorstössen sowie einer Motion der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben – die notabene bereits 2008 eingereicht worden war – wurde vom Bundesrat 2012 eine entsprechende Botschaft vorgelegt. Darin wird zu Recht mit der Unterscheidung zwischen Aus- und Weiterbildung aufgeräumt. Die Grenzen zwischen den Bildungsgängen verwischen heute immer mehr, weil die Bildungsinstitutionen​ zunehmend Diplome als Weiterbildung anbieten, die auch mit einer Erstausbildung erreicht werden können. Eine Abgrenzung wird nicht nur immer schwieriger, sie macht auch keinen Sinn – insbesondere weil die Wirtschaft und der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie sich ein Leben lang weiterbilden. Geht es nach dem Entscheid des Nationalrates, kann die berufliche Aus- und Weiterbildung in Zukunft steuerlich voll in Abzug gebracht werden. Der Ständerat wollte hier eine jährliche Limite von Fr. 12‘000 setzen. Noch wichtiger aber ist, dass die Bildungskosten, die allenfalls vom Arbeitgeber übernommen werden, dem Steuerpflichtigen nicht zum Einkommen hinzugerechnet werden und auch vom Arbeitgeber als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten gemacht werden können. Bildungsinvestitionen​ sollen in Zukunft also auch vom Fiskus als solche anerkannt werden. Nun braucht es nur noch die Zustimmung des Ständerats.

Mit liberaleren Öffnungszeiten gegen Frankenstärke und Einkaufstourismus
Was bei Städtereisen ins Ausland jeweils sehr geschätzt wird, will man in der Schweiz nicht haben: liberale Ladenöffnungszeiten. Seit Jahren stemmt sich die Linke zusammen mit den Gewerkschaften konsequent gegen jegliche Liberalisierung. Sei es nun an den grossen Bahnhöfen, bei Tankstellen, an den Samstagen, beim Abendverkauf. Unermüdlich wird von Links die alleinerziehende Verkäuferin ins Feld geführt, die mit einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu 12 Stunden Schichten an sechs Arbeitstagen gezwungen und so von Familienleben und Gesellschaft ausgeschlossen würde. Dass ein solcher Arbeitseinsatz schon alleine vom Arbeitsrecht her gar nicht möglich ist, wird selbstverständlich ausgeblendet. Auch von neuen Arbeitsplätzen und Arbeitsmöglichkeiten zu „Randzeiten“ wird nicht gesprochen. Betriebswirtschaftlic​he Kenntnis sucht man sowieso vergebens (ein Laden hat nur geöffnet, wenn es auch rentiert). Nur mühsam, mit unzähligen Vorstössen und umfangreichen Abstimmungskampagnen gelingt es das Regelwerk aus alten Tagen den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Derweilen weichen Konsumentinnen und Konsumenten auf das Internet und vor allem auch auf das benachbarte Ausland aus, wo die Geschäfte vielfach unter der Woche bis 20h und am Samstag bis 18h geöffnet haben. Mit der Annahme einer Motion von Filippo Lombardi soll das nun geändert werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer nationalen Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten zugestimmt. Neu dürfen (es muss niemand) Geschäfte Wochentags sicher bis 20h und an Samstagen bis 19h geöffnet haben. Der Schweizer Detailhandel erhält damit verbesserte Wettbewerbsbedingunge​n im Kampf gegen Einkaufstourismus und starken Franken.

Eine Steuer aus Kriegsjahren wird endlich abgeschafft
Wir sind fast die Letzen in Europa, die sie noch kennen: die Stempelsteuer. Diese setzt sich aus einer Emissionsabgabe, einer Umsatzabgabe und einer Abgabe auf Versicherungsprämien zusammen. Sie ist dem Staat abzuliefern, ohne dass damit irgendeine Gegenleistung verknüpft ist. Die Stempelsteuer wurde 1917 kriegsbedingt eingeführt und nie wieder abgeschafft, sondern lediglich x-mal umgewandelt. Es gibt keinen Grund mehr, diese Steuer weiterhin zu erheben, zumal sie die Unternehmensfinanzier​ung nur verteuert und den Firmen Substanz entzieht. Sie schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz in einem internationalen Umfeld, das ähnliche Steuern kaum mehr kennt. Innerhalb der EU erheben nur noch Polen, Portugal, Griechenland, Zypern, Spanien und Österreich eine Stempelsteuer. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss rät ebenfalls zu deren Abschaffung. Die überwiegende Mehrheit des Nationalrats sieht das auch so. Nur für die linke Ratshälfte scheint es legitim, dass der Staat ohne materiellen Grund den Bürger zu Kasse bittet. Es erstaunt doch sehr, dass ausgerechnet jene Kreise, die sonst immer nach Steuergerechtigkeit rufen, aus rein monetären Gründen gegen die Abschaffung einer alten Kriegssteuer sind.

Setzen wir uns gemeinsam für das Erfolgsmodell Schweiz ein!
Im Namen der „Verteilgerechtigkeit​“ wird von linker Seite gegen die liberale Wirtschaftsordnung mobil gemacht. In den nächsten zwei bis sechs Jahren stehen eine Anzahl von koordinierten Initiativen und Referenden an, die den zukünftigen Erfolg der Schweiz in hohem Masse gefährden. Auch die Angriffe auf die Personenfreizügigkeit​ als zentraler Bestandteil der Bilateralen Verträge bedrohen den Wirtschaftsstandort. Darum müssen wir gemeinsam und entschieden für das Erfolgsmodell Schweiz einstehen. Mit „succèSuisse“ wollen wir alle liberalen Kräfte mobilisieren, die sich gegen die Absichten stellen, unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit aufs Spiel zu setzen. „succèSuisse“ ist eine Bewegung, die allen offen steht, die an das Erfolgsmodell Schweiz glauben und täglich daran arbeiten, sei es nun als Unternehmerin oder Angestellter, als Politiker oder Verbandsvertreter, als Schreiner oder Anwältin. Die Teilnahme kostet nichts und verpflichtet zu nichts. Die Mitgliederliste ist nicht öffentlich.

Werden Sie Mitglied im Unterstützungskomitee​ von succèSuisse und kämpfen Sie mit uns für den Erhalt des Erfolgsmodells Schweiz. Ich würde mich freuen!

2 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.