Nein zur Wahl des Bundesrates durch das Volk

Würde der Bundesrat vom Volk gewählt, wäre die SP Wahlsiegerin und die SVP raus aus dem Bundesrat; so das Resultat einer im SonntagsBlick publizierten Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstitut Isopublic. Die SVP wäre also Opfer ihrer eigenen Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ geworden. Bei aller Ironie der Geschichte: Unser Politsystem würde ziemlich aus den Fugen geraten, wenn die wählerstärkste Partei nicht mehr, die Linke dafür mit drei Mitgliedern im Bundesrat vertreten wäre.

Unser heutiges Wahlsystem hat sich bewährt. Es ist Garant für eine stabile, repräsentative Regierung und gewährleistet die richtige Balance zwischen Regierung und Parlament. Mit einer Volkswahl des Bundesrates würde das verfassungsmässige Kompetenz- und Kontrollgefüge zwischen Parlament und Bundesrat zu Gunsten der Exekutive verschoben. Das Parlament als Volksvertretung würde geschwächt, was in der Folge eine Schwächung der demokratischen Institution zur Folge hätte. Wir haben weltweit die einmalige Situation, dass das Volk über Sachfragen und Gesetzesvorlagen abstimmen kann. Bei einer Volkswahl durch den Bundesrat könnten Abstimmungen leicht zu Vertrauensfragen für den zuständigen Departements-Chef werden, was keineswegs sachdienlich wäre. Wir brauchen nicht mehr Action und Spektakel bei Bundesratswahlen. Ein Bundesrat, der während vier Jahren schweizweit permanent Wahlkampf betreiben muss und dadurch vermehrt als Wahllokomotive für seine Partei eingesetzt wird, dürfte sich im besten Fall auf seine eigenen Departements-Geschäfte konzentrieren, aber keine Zeit mehr für die Regierungsgeschäfte haben. Einzelprofilierung wäre die Folge und würde den Bundesrat als Kollegialbehörde schwächen. Das ist weder im Interesse des Landes noch zum Wohle des Volkes. Die Initiative hätte gravierende Nachteile für das Funktionieren unserer Institutionen sowie für den Zusammenhalt in unserem Land. Sie ist deshalb klar abzulehnen.

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