Initiative von Marche Blanche zum Berufsverbot für Pädophile

Der Schutz der Kin­der ist eine der wich­tigs­ten Auf­ga­ben des Staa­tes und aller ge­sell­schaft­li­che​n In­sti­tu­tio­nen. Darin sind sich alle ei­nig. Etwas überraschend hat der Na­tio­nal­rat nun ver­gan­gene Woche mit 82 zu 79 Stim­men die Volks­i­ni­tia­tive von „marche blanche“, wel­che ein Be­rufs­ver­bot für pädophile Straftäter, so auch ihr Ti­tel, for­dert.

Die Volks­i­ni­tia­tive geht in drei Punk­ten über das im Straf­ge­setz­buch ver­an­kerte Be­rufs­ver­bot hin­aus. Das Be­rufs­ver­bot muss ers­tens zwin­gend vom Rich­ter verhängt wer­den, es gilt zweitens le­bens­lang und be­zieht sich drit­tens nicht nur auf das Er­werbs­le­ben son­dern auch auf den Frei­zeit­be­reich. Der Bun­des­rat lehnt die In­itia­tive zu Recht ab und plädierte für einen in­di­rek­ten Ge­gen­vor­schlag, der den Frei­zeit­be­reich in das Be­rufs­ver­bot ein­be­zieht und je nach Schwere des De­lik­tes gegen die se­xu­elle Integrität ein nur in schwe­ren Fällen le­bens­lan­ges Be­rufs­ver­bot nebst vie­len an­de­ren Schutz­mass­nah­men für Kin­der vor­sieht. Er er­ach­tet das ge­ne­relle ob­li­ga­to­ri­sche le­bens­lange Be­rufs­ver­bot als nicht mehr verhältnismässig. Der Na­tio­nal­rat ent­schied sich schlus­send­lich mehr­heit­lich gegen einen di­rek­ten Ge­gen­vor­schlag. Das hatte auch damit zu tun, dass sich die links grüne Seite gegen den Ge­gen­vor­schlag Caroni wand­te, der bei be­stimm­ten De­lik­ten von einer fixen un­te­ren Li­mite eines Be­rufs­ver­bo­tes aus­ging und die SVP aus tak­ti­schen Gründen die mil­dere Va­ri­ante eines Ge­gen­vor­schla­ges unterstützte, um der In­itia­tive grössere Chan­cen zu eröffnen, wie sie meint. Natürlich ma­chen nun ei­nige der links grünen Seite den Vor­wurf den In­iti­an­ten in die Hand ge­spielt zu ha­ben. Die­ser Vor­wurf er­weist sich indes als un­be­rech­tigt und falsch.

Fraglos hat diese Initiative gute Chance auf Annahme. Wie die Erfahrungen der Ausschaffungsinitiati​ve zeigen, nützt hingegen ein direkter Gegenvorschlag, der der Initiative weit entgegenkommt, einer Initiative weit mehr, als dass er ihr schadet. Er erhöht nämlich die allgemeine Akzeptanz des Begehrens und im Endeffekt werden viele Abstimmende sich sagen, wenn schon der direkte Gegenvorschlag der Initiative gehörig entgegen kommt, dann wählen wir lieber das Original. Vor diesem Hintergrund ist es für die Chancen der Initiative kein Unglück, dass ihr kein direkter Gegenvorschlag entgegengestellt wird. Der materielle Haupteinwand gegen die Initiative bezieht sich auf die Nichtbeachtung des Verhältnismässigkeits​prinzipes und das Generalmisstrauen, das gegen den Richterspruch aller Stufen in diesem Lande ausgesprochen wird. Das sprach auch gegen die Variante Caroni. Dem Gericht soll jede Möglichkeit genommen werden, je nach Schwere des Deliktes und Prognose im Einzelfall ein angemessenes Berufsverbot auszusprechen, das nötigenfalls auch verlängert werden kann. Angemessen heisst nicht soft, fraglos ist in vielen Fällen ein im Endeffekt lebenslanges Berufsverbot adäquat. Aber es gibt auch Fälle, nicht nur den des 18 jährigen, der mit einer 15 jährigen schläft, wo keines am Platz ist. Das Problem wird sein, dass sich in der Auseinandersetzung um die Initiative zwei Diskurse begegnen, die nicht mehr kompatibel sind. Weil wer Verhältnismässigkeit und die Gerichte verteidigt bei den Initianten auf unhaltbare Weise schon als Verharmloser gilt!

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