Fünf Gründe wieso es die Asylgesetz-Revision braucht

Diese Woche hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Abstimmungskampf zur Asylgesetz-Revision eröffnet. Die CVP-Fraktion hat die Revision im Parlament klar befürwortet, denn die Vorlage geht die bestehenden Vollzugsprobleme an ohne dass die humanitäre Tradition der Schweiz zerstört wird. Ich sehe folgende fünf Gründe, wieso es die Asylgesetz-Revision braucht.

  1. Das Asylwesen in der Schweiz funktioniert nicht. Der Handlungsbedarf im Schweizer Asylwesen ist offensichtlich. Die durchschnittliche Dauer eines Asylverfahrens beträgt noch immer mehrere Jahre, die Anerkennungsquote bewegte sich die letzten Jahre zwischen 11 und 23 Prozent und die Zahl der Gesuche hat letztes Jahr mit 28‘631 (+27%) ein Rekordhoch seit dem Kosovo-Krieg 1999 erreicht: Ein Asylwesen das funktioniert, sieht anders aus. Deshalb braucht es zielgerichtete Massnahmen, welche das Asylwesen der Schweiz in Ordnung bringen.
  2. Die Suche nach Asylunterkünften wird vereinfacht. Bauten des Bundes können neu bewilligungsfrei für höchstens drei Jahre genutzt werden. Dies verhindert langwierige Bewilligungsverfahren für die Umnutzung von Gebäuden und vereinfacht damit die Suche nach dringend benötigten Asylunterkünften. Im Gegenzug erhalten Standortkantone künftig einen Betrag von 110‘000 Franken pro 100 Bewohnern. Damit wird es für Kantone attraktiver, ihren Grund und Boden für Asylunterkünfte zur Verfügung zu stellen.
  3. Die Asylverfahren werden beschleunigt. Der Bundesrat erhält das Recht, neue Verfahren für die Prüfung der Asylgesuche zu testen. Ziel ist es, Asylgesuche, die keine weiteren Abklärungen benötigen, im Schnellverfahren zu erledigen, so dass die Asylsuchenden nicht erst den Kantonen zugeteilt werden müssen. Im Mittelpunkt steht dabei die Zentralisierung der Abklärungen. In Bundeszentren (mit dem Pilotprojekt Zürich) versammeln sich sämtliche Spezialisten für die Asylabklärungen und ermöglichen so zügige Entscheide. Die Beschwerdefristen werden zudem verkürzt – im Gegenzug erhalten die Asylsuchenden einen unentgeltlichen Rechtsschutz.
  4. Die Sicherheit wird erhöht. Die Vorlage enthält drei Elemente, welche die Sicherheit rund um die Asylzentren erhöhen. Erstens erhalten die Kantone vom Bund eine Sicherheitspauschale, womit sie sie die Polizeipräsenz erhöhen können, um der lokalen Bevölkerung besseren Schutz zu gewähren. Zweitens sorgen Beschäftigungsprogramme dafür, dass sich die Asylsuchenden sinnvoll betätigen können, was das Klima in den Unterkünften verbessert und die Kriminalität senkt. Drittens werden für renitente Asylsuchende spezielle Zentren geschaffen. Dort wird ihr Bewegungsspielraum ausserhalb der Zentren eingeschränkt, um die Sicherheit der Nachbarschaft nicht zu gefährden. Die getrennte Unterbringung dient vor allem auch jenen Asylsuchenden, die sich anständig benehmen. Sie werden nicht mehr Opfer von Pöbeleien, Drohungen, sexuellen Belästigungen oder Lärm.
  5. Die Attraktivität der Asyldestination Schweiz wird gesenkt: Die Asylgesuche in der Schweiz haben letztes Jahr den höchsten Stand seit dreizehn Jahren erreicht. Massgeblich getrieben wurde diese Zunahme durch die Botschaftsgesuche sowie von Eritreern, die ihren Wehrdienst verweigern. Nachdem alle Staaten in Europa Botschaftsgesuche aufgegeben haben, will dies die Schweiz in der aktuellen Asylgesetzrevision auch tun. Ebenso soll präzisiert werden, dass Wehrdienstverweigerung allein nicht mehr als Asylgrund anerkannt wird. Menschen die an Leib und Leben gefährdet sind, können weiterhin auf den Schutz der Schweiz zählen.
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