Sessionsbericht: Pädophilen-Initiative

Die Vereinigung «Marche Blanche» brachte mit ihrem Volksbegehren zur Verschärfung des Berufsverbotes für Pädophile ein gesellschaftliches Tabu in den Nationalrat. Dass die grosse Kammer Ja sagte zur Volksinitiative ist überraschend. Das Anliegen, dass Pädophile nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen wie es das Ziel der Initiative ist, teilt Die EVP uneingeschränkt. Kinder und abhängige Personen müssen vor Wiederholungstätern geschützt sein. Es ist inakzeptabel, dass Personen, die wegen einer Sexualstraftat an Kindern oder abhängigen Personen verurteilt worden sind, wieder mit Kindern oder behinderten Menschen arbeiten dürfen.

Zusammen mit dem Bundesrat waren wir der Ansicht, die Initiative sei unpräzis und unvollständig. So klammere sie die Straftaten gegen Leib und Leben aus und sage nichts darüber aus, wie sie umgesetzt werden soll. Mit dem geforderten Automatismus für ein zeitlich unbefristetes Verbot widerspreche sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit – einem wesentlichen Grundsatz bei der Einschränkung von Grundrechten. Aus diesem Grund wollte der Bundesrat der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe entgegenstellen. Dieser war differenzierter, aber auch etwas offener formuliert. Er fand aber in der Rechtskommission keine Mehrheit. Diese beschloss jedoch, dem Parlament zu beantragen, dass Volk und Ständen ein direkter Gegenentwurf auf Verfassungsstufe zu unterbreiten sei. Das unterstützte auch Marianne in ihrem Votum: „Die Vorschläge des Bundesrates sind gut, doch sie gehen zu wenig weit.

Damit ist die Volksabstimmung nicht zu gewinnen.“ Einmal mehr verhinderte die Sturheit der links / rechts Blöcke, dass der nicht optimal formulierten Initiative ein griffiger Gegenvorschlag gegenüber gestellt wird. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Mein Votum im Nationalrat.

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