Sessionsbericht: Bürgerrechtsgesetz

In Zukunft soll es schwieriger sein, den Schweizer Pass zu erhalten. Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, die Hürden für die Einbürgerung anzuheben. Ohne iederlassungsbewilligung und gute Sprachkenntnisse soll niemand mehr eingebürgert werden. Weiter sollen Erleichterungen für Jugendliche wegfallen. Von den Verschärfungen betroffen sind auch Personen, die während Jahren als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz gelebt haben. Der Nationalrat stimmte dem revidierten Bürgerrechtsgesetz nach siebeneinhalb Stunden Beratungen mit 80 zu 61 Stimmen bei 40 Enthaltungen zu. Nein sagten SP und Grüne, enthalten haben sich die Vertreter der SVP. Das Gesetz geht nun an den Ständerat.

Im Sinne der EVP Schweiz unterstützte ich in der Staatspolitischen Kommission und im Plenum grundsätzlich die Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Allerdings war ich mit einzelnen Verschärfungen nicht einverstanden und hoffe, dass der Ständerat dies noch korrigieren wird. Als Fraktionssprecherin der CVP/EVP-Fraktion unterstrich ich die Bedeutung von harmonisierten Verfahren und einheitlichen Integrationskriterien. Sowohl in der Arena von SRF1 vom 1. März wie auch im Forum auf Radio SRF1 am 14. März hatte ich Gelegenheit meine differenzierte Position in den Medien darzulegen. Da die Vorlage der SVP zu wenig restriktiv und den Linken zu wenig einbürgerungsfreundlich ist, befürchten wir, dass das Ganze nach der Beratung im Ständerat schlussendlich abgelehnt wird. Diese Vorlage zeigt wieder einmal deutlich, wie gross die Gefahr der Blockade ist, wenn man nicht kompromissbereit ist. Wir von der politischen Mitte sollten unbedingt gestärkt werden!

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