Sessionsbericht: Ladenöffnungszeiten

Zur Behandlung gelangten zwei Motionen aus dem Ständerat, die beide eine deutliche Aufweichung und Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und der Sonntagsarbeit zum Ziel haben. SR Lombardi verlangt, dass alle Detailhandelsbetriebe das Recht erhalten, ihre Produkte werktags zwischen 6 Uhr und 20 Uhr und samstags zwischen 6 Uhr und 19 Uhr zu verkaufen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Motion mit 126 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Die Befürworter der Liberalisierung sind der Ansicht, dass sich damit der Einkaufstourismus einschränken liesse. Ausserdem entspreche eine massvolle Verlängerung der Öffnungszeiten einem Bedürfnis der heutigen Konsumgesellschaft.

Beide EVP-Nationalrätinnen haben das Begehren abgelehnt. Ich habe schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass der Schutz der Arbeitnehmenden und des Sonntags als Ruhe- und Feiertag Vorrang haben. Der arbeitsfreie Sonntag ist eine jahrhundertealte Errungenschaft. Er schützt das Sozialleben der Arbeitnehmenden und ermöglicht gemeinsame Aktivitäten in der Familie, im Freundeskreis, in Vereinen oder der Kirche. Die Totalliberalisierung durch die Hintertür bringt die Motion Abate. Sie will Sonntagsverkäufe unter dem Deckmäntelchen der „Tourismusförderung“ auf einen Schlag und in der ganzen Schweiz bewilligungsfrei ermöglichen. Zusammen mit der EVP Schweiz sind wir schockiert, dass sich der Bundesrat zur Annahme dieses Liberalisierungshammers bereit erklärt hat. Auch dieser Vorstoss wurde mit 121 zu 56 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen. Besonders brisant: Der Bundesrat soll diese gravierende Neuerung auf dem Verordnungsweg einführen 5 – ohne dass das Parlament oder das Volk irgendetwas dazu zu sagen hat. Das Referendum gegen die Beschlüsse wurde bereits angekündigt, so dass mutmasslich das Volk das letzte Wort haben wird. Davon unabhängig sammelt die EVP zusammen mit der Sonntagsallianz weiter Unterschriften gegen den 24-Stunden-Betrieb bei Tankstellenshops. Sie sollen neu die ganze Nacht hindurch und nicht bloss bis 1 Uhr Angestellte beschäftigen dürfen. Die EVP ist nicht bereit, diese Zunahme von Nacht- und Sonntagsarbeit hinzunehmen.

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