Ja oder Nein zum erneuten Zulassungsstopp für Spezialärzte?

Zehn Jahre hangelte sich das Parlament zur Steuerung der Ärztezahl von Notregulierung zu Notregulierung. Der dritte Zulassungsstopp für Spezialärzte lief 2011 aus. Doch nur ein knappes Jahr später standen wir wieder vor der gleichen Frage: Soll ein befristeter Ärztestopp – den eigentlich niemand will – erneut angeordnet werden?

Nach der Aufhebung des Zulassungsstopps bestehe die Gefahr einer Schwemme von Spezialärzten. Da einige Städte schon heute eine um ein Vielfaches erhöhte Ärztedichte gegenüber anderen Regionen und entsprechend hohe Kosten hätten, sei eine kostendämpfende steuernde Bremse deshalb nötig. Die erneute Zulassungsbeschränkung kann aber nur einen kleinen Teil von Überangeboten drosseln und behebt keine Mangelsituationen. Ein genereller Stopp wäre zu ungenau oder sogar kontraproduktiv. Heute besteht z.B. ein eklatanter Mangel an Psychiatern, während bei anderen Spezialärzten die Dichte zu hoch ist. Deshalb soll auch eine neue provisorische Beschränkung nicht zu einem Providurium werden. Nach allen erfolglosen Versuchen, einen zielführenden Kompromiss zwischen Wirtschaftsfreiheit und reguliertem Markt zu finden, braucht es innert dieser drei Jahre eine saubere Bestandesaufnahme über die Versorgungsdichte mit ärztlichen Leistungserbringern in den Kantonen, eine genaue Bedarfsabklärung und schliesslich eine bedarfsabhängige Zulassungssteuerung.

Aus dieser Analyse ich zum Schluss, dieser dreijährigen Übergangsregelung als „Beste aller schlechten Lösungen“ zuzustimmen, aber den Gegnern mit ihren berechtigten Argumenten entgegen zu kommen mit einem Einzelantrag, der ausser die Haus- und Kinderärzt/innen auch die an unsern Spitälern bis zum Spezialarzttitel ausgebildeten jungen Kräfte vom Stopp ausschliesst, dafür diejenigen ohne Weiterbildungstitel nicht zuzulassen. De Facto die Ausbildungsqualität zu bewerten und die Überschwemmung aus dem Ausland, vor allem aus dem Osten zu beschränken. Im vollen Bewusstsein dieses Knackpunktes in Bezug auf die Regeln der Personenfreizügigkeit wurde diesem Antrag überraschend mit 180 : 1 und dann auch der ganzen Vorlage zugestimmt. Die rechtliche Abklärung folgt und dann wird man es wieder beurteilen müssen.

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