Sessionsbericht: Cleantech-Initiative

Das primäre Ziel der Initiative ist ein rascher Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch. So soll dieser Anteil im Jahr 2030 mindestens die Hälfte des Gesamtenergieverbrauchs decken. Damit dieses Ziel erreicht wird, sollen hauptsächlich verbindliche Zwischenziele festgelegt, Innovationen und Investitionen im Energiebereich vermehrt gefördert und die Energieeffizienz verbessert werden. Daran kann eigentlich nichts falsch sein. Die Frage ist, wie man dahin kommt. Hier hat das Initiativ-Komitee eine andere Sicht als der Bundesrat.

Im Argumentarium der Volksinitiative wird deutlich: Der Bund soll private Investitionen unterstützen, sprich mit Subventionen ankurbeln. Das ist seine Rolle. Das Problem heute ist, dass zu wenig Fördermittel für die Umstellung auf erneuerbare Energien zur Verfügung stehen und deswegen der Markt ins Stocken gerät. Für die Initianten muss man nur die Subventionsdeckel entfernen, nachher läuft es von selbst.

Der Bundesrat hingegen sucht mit dem Masterplan Cleantech den Schulterschluss zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Er will Kräfte bündeln und Synergien nutzen. Doch von Subventionen und Bundesprogrammen ist nirgends die Rede. Das sind zwei verschiedene Lösungsansätze und überhaupt zwei verschiedene Konzepte, die uns begleiten werden in jeder Energiedebatte.

Hier gilt es ein Gleichgewicht zu suchen. Die Energiewende ist ohne staatliche Unterstützung nicht zu schaffen. Doch ein Aushebeln des Marktes mit staatlichen Fördergeldern rächt sich, weil die geförderten Unternehmen nicht mehr für den Markt, sondern nach der Verfügbarkeit der staatlichen Mittel produzieren. Der Heimmarkt wird künstlich geschützt und verliert an Konkurrenzfähigkeit. Diese verkehrten Anreize kennen wir zur Genüge von der Agrarpolitik. Deutschland mit seiner forcierten Subventionspolitik, wo die Strompreise rapide ansteigen und vor allem die Hausbesitzenden profitiert haben, ist diesbezüglich kein Vorbild.

Die EVP hat die Initiative bereits in der Sammelphase mitgetragen. Sie will mit drei E : Energieeffizienz, Erneuerbare und Engagement die Energiewende - das 4. E - vorantreiben, behält aber mit kritischer Zurückhaltung die falschen Anreizsysteme im Auge, die den Markt schwächen und uns nur für den Moment scheinen weiter zu bringen. Mein Votum im Nationalrat.

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