Der Versicherungsbroker und andere Überraschungen

Wieder einmal ein kleiner Sessionsrückblick abseits von medial transportierten Themen.

Unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung wurde das Kapitel «nachrichtenlose Vermögen» parlamentarisch endgültig abgehakt. Neu gehen diese Vermögen am Schluss auf den Bund über. Dagegen ist nichts einzuwenden. Stossend bleibt der definitive Rechtsverlust nach fünfzig Jahren, dies im Gegensatz zum angelsächsischen Recht. Alle Hinweise darauf, dass diese Frist gerade bei den Vermögen jüdischer Opfer des Nationalsozialismus zu kurz gewesen wäre und die Betroffenen um ihre Ansprüche geprellt hätte, nützten nichts. Die Geschichts- und Bewusstlosigkeit bei diesem Thema ist enorm, auch wenn seit der Publikation der Arbeiten der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg («Bergier-Kommission») nicht einmal fünfzehn Jahre verstrichen sind. Im Ständerat blieb ich bei der Schlussabstimmung mit meiner Gegenstimme allein. Im Nationalrat stimmte immerhin Links-Grün geschlossen dagegen.

Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) waren es nicht wie bei den «nachrichtenlosen Vermögen» die Banken, sondern einmal mehr die Versicherungen, die den Kurs der geschlossenen bürgerlichen Fraktionen bestimmten. Das VVG ist eines der ältesten und überholtesten Gesetze überhaupt, das den Versicherungen fast alle Freiheiten – und den Versicherten nur wenige Rechte – belässt. Fünfzehn Jahre lang wurde an einer Totalrevision gearbeitet. Es gab eine Expertenkommission, ein Vernehmlassungsverfahren, wiederholt wurden Konzessionen an die stark beteiligten Versicherungen gemacht. Noch eine Woche vor der Behandlung der bundesrätlichen Botschaft in der Wirtschaftskommission des Nationalrates gab es ein Treffen der zuständigen Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf mit dem Versicherungsverband. Dieser sicherte der Bundesrätin zu, jene Punkte, in denen noch abweichende Ansichten bestanden, würden in der Detailberatung des Gesetzes demokratisch diskutiert.

An der entscheidenden Sitzung der Wirtschaftskommission wurde ein sonst der Kommission nicht angehörender Basler Nationalrat namens Markus Lehmann (CVP), seines Zeichens Versicherungsbroker, überraschend eingewechselt. Sein von den geschlossenen bürgerlichen Vertretern unterstützter Rückweisungsantrag an den Bundesrat war, wen wundert es, aus dem Stand erfolgreich. Dasselbe geschah, abseits der medialen Wahrnehmung, im Nationalrat und letzte Woche im Ständerat. Fünfzehn Jahre Arbeit für die Katz’ – weil die Vorschläge den Versicherungen nicht passen! Sie wollen weiterhin völlig freie Hand behalten. Die Folgen haben die Versicherten zu tragen. Beispielsweise bei den Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung, zu denen auch die Taggeldversicherung bei Krankheit gehört. Diese ist bis heute keine Sozialversicherung, sondern eine gewinnorientierte Privatversicherung mit allen negativen Folgen für die betroffenen Lohnabhängigen. Die fehlende Taggeldversicherung bleibt die schwerwiegendste Lücke des schweizerischen Sozialstaats.

In der Session gab es aber auch Erfreuliches. Bei verschiedenen Geschäften bestätigte sich von neuem, wie knapp die Mehrheitsverhältnisse im Ständerat seit den letzten Wahlen bei manchen Themen geworden sind. In der Krankenversicherung schaffte die Vorlage für eine bedarfsabhängige Zulassungsbeschränkung von Ärzten in der ersten Runde eine knappe Mehrheit. Dies entgegen einer gegenteiligen Mehrheit in der Kommission. Und auch zu meiner Überraschung scheiterte der Gripen in einer ersten Runde an der Ausgabenbremse. Das Rüstungsgeschäft, das damit aber nicht vom Tisch ist, bleibt für Überraschungen gut.

Die können wir auch weiterhin brauchen.

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