Cleantech-Initiative ist gut gemeint, aber…

Es gibt In­itia­ti­ven, die von den Einen ab­ge­lehnt wer­den, weil sie gegen die Sto­ss­rich­tung sind, und von den An­de­ren, weil sie diese für überholt oder unnötig fin­den. Die Cleantech-In­itia­tive der SP gehört in diese Ka­te­go­rie. Erst recht überholt ist die Volks­i­ni­tia­tive für mich seit dem 11. März 2011, der Ka­ta­stro­phe von Fu­kus­hi­ma.

Der Gesamtbundesrat hat einen neuen Weg in der Energiepolitik beschlossen, das Parlament steht grossmehrheitlich hinter diesem Weg. Eben erst ist die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 abgeschlossen worden. Der vom zuständigen Departement vorgeschlagene Weg soll nun voll und ganz und mit geeinten Kräften eingeschlagen werden.

Es bleibt noch viel zu tun. Wir wollen nicht nur für Stromproduktion keine neuen AKWs mehr, wir wollen vor allem auch eine nachhaltige, klimafreundliche Gesamt-Energie-Politi​k. Denn nicht einmal 25 % des Gesamtenergieverbrauc​hs entfallen auf Elektrizität. Und hier sind wir dank unserer privilegierten Geographie bereits sehr gut unterwegs.

Wo sind die Probleme?
In der Schweiz gibt es noch rund 850‘000 Ölheizungen. Im Mobilitätsbereich können wir die CO2-Ziele kaum einhalten. Daher ist das Ziel der SP, 50% des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken, ziemlich utopisch. Immer wieder wird nur an die Elektrizitätsprodukti​on gedacht. Strom und andere Energieproduktionen werden vermischt. Der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch betrug 2010 bei der Wärmeerzeugung nur 15,3 Prozent. Dies ist leider ein Fakt. Bei der Mobilität, sprich Verkehr, sieht es noch viel unvorteilhafter aus.

Beim Stromverbrauch aber beträgt der Anteil erneuerbarer Energien bereits 53,6 Prozent. Von der Netto-Elektrizitätspr​oduktion im Jahr 2010 von rund 64 TWh waren 57 Prozent erneuerbaren Ursprungs, davon der Grossteil aus der Wasserkraftnutzung. Der Beitrag der Nutzung von Sonnenenergie, Biomasse, Biogas, Wind und Abfall betrug 2,2 Prozent. Und Stromproduktion aus Geothermie steht erst am Start. Bei den neuen Erneuerbaren haben wir eine gewaltige Arbeit vor uns.

Gesamthaft haben wir also noch einen weiten Weg zu beschreiten und müssen auch die Mobilität und die Wärmeproduktion mit einbeziehen. Wichtig ist, dass wir überlegt und bedacht vorgehen. Deutschland, welches einen sehr raschen Umbau der Stromproduktion beschlossen hat, aber auf den Autobahnen immer noch freie Fahrt erlaubt, steht heute vor gewaltigen Problemen. Die Speicherung der grossen Mengen an unregelmässig anfallenden Wind- und Solarstrom bereiten enorme Probleme, die Preise steigen sehr stark an und betragen heute z.B. in Bayern 27 Euro-Cents pro kWh. Eine solche Politik, wie sie Deutschland verordnet, kann zu einem Stop und Go führen.

Zusammenfass​end können wir festhalten dass wir in der Schweiz auf gutem Weg sind. Letzte Woche haben wir 202 Mio Fr. für die koordinierte Energieforschung beschlossen, der Umbau der der Energieproduktion ist eingeleitet. Die Volksinitiative zeigt keinen konkreten Weg auf. Sie ist inhaltlich überholt und nicht zielführend. Daher sollten wir unsere Kräfte auf die Energiestrategie 2050 konkretisieren und die Volksinitiative am besten zurückziehen.

[Mein Votum im Nationalrat vom 12. März 2013](http://www.parlament.ch/ab/data/d/n/4907/400839/d_n_4907_400839_400840.htm#400962

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