Fluglärmstreit mit Deutschland: Moritz Leuenberger hatte recht!

Zähneknirschend stimmen die meisten politischen Parteien dem neuen Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland zu. Der heutige Vertrag ist für die Schweiz wesentlich schlechter als derjenige, der vor rund 10 Jahren von Moritz Leuenberger ausgehandelt und vom Parlament abgelehnt wurde. Als EU- respektive EWR-Mitglied wäre die Schweiz gar nicht erst auf einen Staatsvertrag angewiesen.

Peter Schlemihls Politblog

Rückblick

Der grösste schweizer Flughafen Zürich-Kloten, der 1948 in Betrieb genommen wurde, liegt nur 15 Kilometer von deutschem Staatsgebiet entfernt. Der zunehmende Flugverkehrs und die Inbetriebnahmen der neuen Landebahn 14 (ab 1976) führten zu deutlich mehr Fluglärm auf deutschem Gebiet. Eine Gerichtsprozess endete 1984 schliesslich in einer äusserst vage formulierten Verwaltungsvereinbarung zwischen dem deutschen Bundesministeriums für Verkehr und dem schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL.

Der Flughafen Zürich wurde weiter ausgebaut, die Flugbewegungen nahmen weiter zu und die Schweiz legte die Verwaltungsvereinbarung von 1984 sehr einseitig aus. Den Fluglärm hatten vor allem die Gemeinden im süddeutschen Raum zu tragen. Die Proteste der süddeutschen Bevölkerung und auch ein Ulitimatum der deutschen Regierung wurde von Seiten des Flughafens Zürich, des Kantons Zürich und der Schweiz ignoriert, worauf Deutschland die Vereinbarung von 1984 kündigte.

Leuenbergers Staatsvertrag

In der Folge nahmen der damalige schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger und sein deutscher Amtskollege Kurt Bodewig Verhandlungen über einen Staatsvertrag auf. Dieser damals ausgehandelte Staatsvertrag war inhaltlich für die Schweiz wesentlich besser als der heutige, wurde aber von einer rechtsbürgerlichen Mehrheit im schweizer Parlament abgelehnt. Diese Parlamentsmehrheit hatte die Lage damals völlig falsch eingeschätzt und naiverweise geglaubt, man könne durch Nachverhandlungen eine bessere Lösung erreichen. Als Folge der Ablehnung des schweizer Parlaments setzte Deutschland einseitige Massnahmen in Kraft.

Als EU- oder EWR-Mitglied wäre die Schweiz nicht auf einen Staatsvertrag angewiesen

Eine Klage der Schweiz, die deutschen Massnahmen verletzten das Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU im Rahmen der Bilateralen Verträge wurden vom Gerichtshof der Europäischen Union abgewiesen. Aufgrund der Urteilsbegründung wird klar, dass die Schweiz als Nicht-Mitglied von EU und EWR auf einen Staatsvertrag angewiesen ist oder ansonsten die einseitigen Massnahmen zu akzeptieren hat.

Folgen der Selbstüberschätzung und des Isolationskurs

Dass man heute faktisch gezwungen ist einen schlechten Staatsvertrag zu unterschreiben, hat sich die Schweiz selbst zuzuschreiben. Erstens wurden während Jahren die Proteste aus dem süddeutschen Raum ignoriert. Zweitens hatte eine rechtsbürgerliche Mehrheit aus Selbstüberschätzung einen guten Staatsvertrag ablehnt. Der damalige Bundesrat Leuenberger warnte bereits damals vor den Folgen dieserAblehnung. Und drittens ist die Tatsache, dass die Schweiz überhaupt auf einen solchen Staatsvertrag angewiesen ist, eine Folge des Abseitsstehens der Schweiz. Als EU- oder EWR-Mitglied wären wir nicht auf einen Staatsvertrag angewiesen.

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