Überparteiliche Zusammenarbeit von SP, Grüne, glp, BDP und FDP: eingetragene Partnerschaften sollen wie die Ehe von erleichterter Einbürgerung profitieren.

Nach einer für mich und alle Grünen wenig erfreulichen Bürgerrechtsdebatte fanden wir uns erfolgreich überparteilich wenigstens in einem Punkt: für die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehepaaren im Einbürgerungsverfahren. Die Fraktionen der SP (Silvia Schenker), der Grünen (Balthasar Glättli), der Grünliberalen (Martin Bäumle) und der BDP (Martin Landolt) sowie Nationalrätin Doris Fiala (FDP) haben gestern Freitag am letzten Sessionstag eine gleichlautende parlamentarische Initiative im Nationalrat eingereicht, welche die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehepaaren im Einbürgerungsverfahren verlangt.

Bei der Beratung der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) wurde von Seiten des Bundesrates betont, dass die Verfassungsgrundlage für eine Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung fehle. Da das Anliegen der Gleichstellung breite Sympathien im Parlament geniesst, verlangen die eingereichten parlamentarischen Initiativen nun konsequenterweise eine Erweiterung der Zuständigkeit des Bundes auch für die Regelung der Einbürgerung im Fall der eingetragenen Partnerschaft. Eine solche Erweiterung ist auch aus dem Blickwinkel des Diskriminierungsverbotes (BV Art. 8) dringend geboten. Die Änderung der Verfassungsgrundlage würde dem Bund die Möglichkeit eröffnen, gleichzeitig auf Gesetzesstufe im BüG die Gleichstellung gemäss Diskriminierungsverbot umzusetzen.

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