Generationenvertrag einhalten - Innovation zulassen

Die Verpflichtung im Generationenvertrag gibt vor, dass der Kanton der jüngeren Generation kein Loch in den Kantonsfinanzen auferlegen darf. Deshalb dürfen die Kantone keine defizitäre Bilanzen machen und müssen sparen. Gerade am Beispiel des Kantons Thurgau zeigt sich, dass die Kantone nun handeln müssen.

Eine Verschlankung der Kantonsfinanzen kann auch eine Chance sein, indem der Verwaltungsapparat abgebaut und dafür auf technologischen Fortschritt gesetzt wird. Zum Beispiel würde die Einführung von E-Schaltern zum Abbau des Verwaltungsapparates und damit zu tieferen Verwaltungskosten führen. Teil der Überlegungen muss daher gezwungenermassen die Entwicklung des elektronischen Behördenverkehrs (E-Government) und E-Votings sein.

Mit der Verschlankung der Kantonsfinanzen gibt es wieder Platz für Innovation. Der Kanton muss mit gutem Beispiel vorangehen und auf Fortschritt setzen. Dies bedeutet zum Beispiel, dass für Abstimmungen in den kantonalen Parlamenten eine elektronische Abstimmung eingeführt wird. Diese elektronische Abstimmung ist innovativ hat durchaus grosse Vorteile: Erstens würde vor allem das Volk durch die grössere Transparenz als Gewinner hervorgehen. Es wüsste woran es ist und wie die Volksvertreter zu ihrem Wort stehen. Zweitens würden keine Zählfehler, wie es in letzter Zeit im Ständerat oft der Fall war, geschehen.

Neue Wege zu beschreiten ist wichtig, setzen wir also auf Innovation, die Einführung von E-Schaltern, den Ausbau der elektronischen Stimmabgabe und bereinigen damit das Loch Kantonsfinanzen, um das Defizit nicht auf die Schultern der jüngeren Generation abzuladen.

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