Die Verschärfung des Bürgerrechtsgesetzes ist eine Ohrfeige für hier aufgewachsene Jugendliche.

Die Bürgerrechtsrevision ist entgleist. Durchgesetzt hat sich eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament. Ihr Ziel war es, das Schweizermachertum gesetzlich festzuschreiben. Dass die neuen Vorschriften künftig jährlich über 5000 Menschen, die heute das Bürgerrecht erhalten, davon ausschliessen würden, war für die einen ein unwesentlicher Kollateralschaden - für die anderen gar ein willkommenes Resultat.

Der Ständerat steht nun vor der Aufgabe, die Vorlage grundlegend zu korrigieren - sonst ist das Referendum praktisch sicher. Sinnvollerweise orientiert der Ständerat sich an den Vorschlägen der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM vom letzten Herbst. Die EKM fordert ein rasches und transparentes Einbürgerungsverfahren mit objektiven Kriterien, das die riesigen Unterschiede in den Einbürgerungsanforderungen zwischen den einzelnen Kantonen und Gemeinden nivelliert, weil sonst wird die Rechtsgleichheit verletzt wird.

Für die Grünen muss eine zukunftsweisende Bürgerrechtspolitik dazu führen, dass alle Menschen, die längere Zeit hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, auch die Möglichkeit erhalten, durch die Einbürgerung politisch an den Entscheidungen in der Schweiz teilzuhaben. Unsere direkte Demokratie ist deshalb so wertvoll, weil sie nicht nur alle vier Jahre Wahlen sondern direkte Mitsprache ermöglicht. Und sie wird entwertet, wenn bald ein Viertel der Bevölkerung nicht daran teilnimmt.

Besonders für Jugendliche, die als Kinder von Bürgerkriegsflüchtlingen (mit Ausweis F) in die Schweiz kamen und hier zur Schule gingen, sind die Verschärfungen eine Ohrfeige. In der Konsequenz werden sie - selbst wenn sie perfekt integriert sind - wegen der verwehrten rascheren Einbürgerung riesige Probleme haben, eine Lehr- oder Arbeitsstelle zu finden. Kann das im Interesse der Schweiz sein?

Dass der Antrag um die Gleichstellung eingetragener binationaler homosexueller Partnerschaften mit binationalen Ehepaaren keine Mehrheit fand, ist ebenfalls unverständlich. Jene, die bei ihrem Nein dazu verfassungsrechtliche Bedenken vorschoben, stehen nun in der Pflicht, die entsprechenden Änderungen einzufordern!

(Quelle: Blogeintrag Grüne Schweiz )

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