Es lebe die Enteignung!

Wie wir in den letzten Tagen von verschiedenen Medien entnehmen können, werden die Bankkunden von Zypern (teil-)enteignet. Fast 10 % soll bei Guthaben über EUR 100‘000.-- abgezogen werden - bei kleineren Vermögen sind es 6 %. Die Einlageversicherung wird ausgehobelt. Es sei ein Einzelfall - so die europäischen Politiker um Angela Merkel. Was „Einzelfälle“ bedeuten, wissen wir mittlerweile ja genug gut (siehe „Die zehn grössten Euro-Lügen“).

Das mit der Enteignung verbundene Sparpaket wird von der EU aufgezwungen - ansonsten drohe der Staatsbankrott. Die Wirtschaftsleistung von Zypern betrug im Jahr 2012 17.887 Mrd. EUR (Quelle), jenes der Euro-Länder 9‘483 Mrd. EUR (Quelle). Somit macht Zypern 0.18 % der europäischen Wirtschaftsleistung aus. Es wird klar, dass es hier nicht darum geht, dass Zypern „too big to fail“ wäre. Die Motivation ist, dass man um jeden Preis verhindern will, dass die Euro-Zone auseinander brechen könnte. Den Politikern fällt es schwer, Fehler einzugestehen. Die Zeche bezahlt bekanntlich das Volk.

Der Euro muss zu einer „atmenden“ Währung werden, wie dies Frank Schäffler (MdB in Deutschland) so schön sagte. Es muss möglich sein, dass Länder aus der Zwängerei rund um den Euro austreten können oder müssen, wenn die Spielregeln nicht eingehalten werden. Das heutige (gescheiterte) System noch mehr zu zementieren ist jedoch sicherlich nicht der richtige Weg. Wir können uns auf weitere (böse) Überraschungen gefasst machen. Es wird einen „Bank run“ erwartet, da die Bankkunden in Zypern sich vor der Enteignung schützen wollen. Hohe Vermögen werden wahrscheinlich eingefroren sein, viele Bürger aus dem Mittelstand werden einen Teil von ihrem Vermögen verlieren. Ich hoffe, dass dieses Vorgehen von dem Volk nicht toleriert wird.

Und nun komme ich auf die Situation in der Schweiz zu sprechen. Klar, ich will nicht ein Schwarzmaler sein und sagen, dass wir ein solches Vorgehen in den nächsten Monaten zu spüren bekommen. Die Enteignung, welche wir nicht spüren, ist bekanntlich die Inflation. Die Bilanzsumme der SNB hat sich in den letzten Jahren 5 Jahren verfünffacht - und ein Abbau der Geldmenge ist nicht in Sicht. Sogar ich als nicht studierter Betriebsökonom sehe, dass da etwas nicht aufgehen kann. Eine solche Geldpolitik fördert das Misstrauen der Investoren und hindert somit langfristig ein Land daran, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzielen. Sparen lohnt sich nicht mehr - und genau dieses Geld fehlt dann in der Wirtschaft.
Es kommt noch schlimmer. Der Bundesrat in der Schweiz will Bargeldtransaktionen ab CHF 100‘000.-- verbieten. Sie fragen sich nun: „Wann um Himmels Willen habe ich das letzte Mal eine Ware bar bezahlt, welche über CHF 100‘000.-- Wert hat?“ Genau da ist der Haken.

Wahrscheinlich haben das die wenigsten. Darum muss man einen Schritt weiter denken, um sinnvoll argumentieren zu können. Ich sehe die Motivation des Bundesrats darin, dass der Zahlungsverkehr stärken überwacht werden sollte. Die Grenze von CHF 100‘000.-- ist nicht für immer festgesetzt - es würde mich nicht wundern, wenn sie stetig gesenkt würde. Eine bekannte Eigenschaft von Politikern ist, dass sie ständig mehr Macht und damit mehr Kontrolle fordern. Der durch unsere Bundesrätin geplante Wegfall der finanziellen Privatsphäre (Bankkundengeheimnis) spielt zusammen mit den anderen Plänen eine zentrale Rolle.

Dem Bürger wird nicht mehr vertraut, er soll zukünftig seine Unschuld beweisen müssen - man geht nicht mehr von der Unschuldsvermutung aus. Der elektronische Zahlungsverkehr ist das beste Mittel dazu, den Bürger zu überwachen. Die Zeit vom gläsernen Bürger steht uns bevor.
Aus meinem kurzen Artikel kommen mehrere Forderungen vor, welche ich kurz zusammenfassen will:

• Eine Enteignung, wie sie zur Zeit in Zypern gemacht wird, ist konsequent abzulehnen und zu verurteilen
• Die finanzielle Privatsphäre muss erhalten bleiben
• Kein Bargeldverbot in der Schweiz

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