Neue Horizonte: Eine Task-Force für den Finanzplatz

Morgen behandelt der Ständerat eine CVP-Motion. Diese verlangt die Einsetzung einer ausserordentlichen Task-Force „Zukunft Finanzplatz“ bestehend aus Vertretern der Branche, der Aufsicht und der Verwaltung.

„Der Finanzplatz ist in einem gewaltigen Umbruch. Wir müssen uns auf eine nachhaltige Umstrukturierung einstellen. Die Schweiz benötigt eine fundierte Strategie für unseren Finanzplatz und deshalb eine schlagkräftige, dauerhafte Taskforce, in welcher die Branche, der Bundesrat sowie die Aufsichtsbehörden vertreten sind. Angesichts der Bedeutung des Finanzplatzes für die gesamte Volkswirtschaft hat die nachhaltige und unaufgeregte Definition einer rollenden und einheitlichen Zukunftsstrategie für die gesamte Branche eine neue und dringliche Qualität erhalten. Die positiven Erfahrungen mit der Arbeitsgruppe "Too big to fail" weisen den Weg für eine ausserordentliche Task-Force, mit einem geschlossenen Auftritt. Die Expertengruppe Brunetti, welche der Bundesrat bereits eingesetzt hat, leistet zwar nützliche Vorarbeit, ist aber ohne Branchenvertreter nicht in der Lage, eine funktionierende Strategie zu erarbeiten,“ begründet CVP-Ständerat Pirmin Bischof seine Motion.

Nach der Finanzkrise befindet sich der Finanzplatz Schweiz in einem schnellen Strukturwandel. Es geht um die Rolle des Investmentbanking, um Regulierungskosten und kommende Zusammenschlüsse. Gleichzeitig ist der Schweizer Finanzplatz - mehr als andere führende Finanzplätze - zunehmenden internationalen Anfechtungen und Markteinschränkungen ausgerechnet in der Paradedisziplin der Vermögensverwaltung ausgesetzt (OECD-Standards, Verhältnis USA, Deutschland und übrige EU). Staatliche Bankenrettungen haben Stabilitätsrisiken von systemrelevanten Instituten aufgezeigt und Regulierung nach sich gezogen.

Trotz dieser Herausforderungen treten die Branchenvertreter, die Aufsichtsbehörden und die Politik nicht immer geschlossen gegen aussen auf. Die Taskforce soll den Auftrag erhalten, eine rollende Zukunftsstrategie für den Finanzplatz samt Vorschlägen für Gesetzesänderungen und Vollzug zu erarbeiten, insbesondere für die Vermögensverwaltung, das Investmentbanking, die internationalen Marktzugänge und die nötigen Rahmenbedingungen für die Zukunftsmärkte.

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