Energiezukunft der Schweiz: die CVP als Triebfeder

Der Entscheid des Bundesrates zum Ausstieg aus der Atomenergie hat die schweizerische Energielandschaft umgekrempelt und politische und wirtschaftliche Vertreter vor grosse Herausforderungen gestellt. Heute erkennt ein Grossteil der Bevölkerung, wie vernünftig die damalige Entscheidung war und erwartet konkrete Lösungen und Handlungen, um dem zukünftigen Energiebedarf begegnen zu können.

Um der Energiestrategie 2050 vorzugreifen und zu dieser konkret beizutragen, hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) vorgeschlagen, die verfügbaren Mittel des KEV-Systems (Kostendeckende Einspeisevergütung der produzierten erneuerbaren Energie) zu erhöhen und gleichzeitig Grossverbraucher vom KEV-Zuschlag zu befreien. Dieser Vorschlag – ein typisch schweizerischer Konsens – erlaubt sowohl eine bessere Förderung der erneuerbaren Energien als auch eine Entlastung der Unternehmen, die durch Stromkosten im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden.

Konkret wird die KEV-Deckelung von 1 Rp./kWh auf 1,5 Rp./kWh erhöht; dies soll den Bau von Anlagen für die Produktion erneuerbarer Energie beschleunigen und die Warteliste teilweise abbauen. Gleichzeitig werden Unternehmen, deren Stromkosten 5 Prozent und mehr ihrer Wertschöpfung ausmachen, teilweise vom KEV-Zuschlag befreit und ab 10 Prozent wird ihnen dieser vollständig erlassen. Betroffene Unternehmen sind daran gebunden, besagten Betrag in Verbesserungen im Bereich der Energieeffizienz zu investieren. Zudem würden kleine Photovoltaik-Anlagen mit direkten und einmaligen Investitionshilfen im Umfang von 30 Prozent der Investitionskosten gefördert.

Auf Anregung der CVP wurde dieser Vorschlag der UREK-N sogar zum indirekten Gegenvorschlag zur unrealistischen und teilweise überholten Cleantech-Initiative der Sozialdemokratischen Partei befördert. Dieser Vorschlag ermöglicht eine viel zügigere Förderung der Cleantechs als die Volksinitiative, jedoch ohne deren Nachteile. Ausserdem fügt er sich nahtlos in die Energiestrategie 2050 des Bundesrates ein und erlaubt sogar die vorzeitige Umsetzung zentraler Massnahmen zu dieser Strategie.

Falls in der nächsten Session der Ständerat mit den Entscheiden des Nationalrats einverstanden ist, können diese Änderungen bereits im Januar 2014 in Kraft treten. Ein wegweisender Schritt in die Energiezukunft der Schweiz.

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