Revision des Bürgerrechtsgesetzes: Eine Antwort auf den Beitrag "Gute Integration als Voraussetzung für die Einbürgerung" von Herrn Schwaller (CVP, FR)

In seinem Beitrag "Gute Integration als Voraussetzung für die Einbürgerung" schreibt Herr Schwaller, Ständerat aus dem Kanton Freiburg, wie die CVP Fraktion die Revision des Bürgerrechtsgesetzes beraten hat und nun unterstützt hat diese durchs Parlament zu bringen. Sein Beitrag hat bei mir Fragen hervorgerufen, mit denen ich mich schon bei meiner eigenen Einbürgerung beschäftigt habe.

  1. Dass gute Integration keine Einbahnstrasse ist sollte jedem klar sein. Man muss nicht mal genau hinschauen um zu erkennen, dass bei dieser Vorlage lediglich beraten wurde, was man von einem Kandidaten erwartet. Welche Rahmenbedingungen schafft aber der Staat, damit sich eine Person gut integrieren kann?
  2. Gute Integration ist unabhängig davon wie lange schon jemand in der Schweiz lebt. Wenn sich jemand also in 3 Jahren gut integriert und eingelebt hat, wieso sollte er dann noch weitere 7 Jahre darauf warten müssen einen Antrag zu stellen?
  3. Gemäss Herr Schwaller hat sich die Fraktion für klare messbare Integrationskritieren eingesetzt. Dabei werden die sprachlichen Kenntnisse neben der Vertrautheit mit den Schweizerischen Lebensgewohnheiten erwähnt. Ich frage mich aber: Was sind die Schweizerischen Lebensgewohnheiten eigentlich genau? Wo sind diese genau definiert und wie sind diese Werte für die Gemeindeversammlung bzw. dem restlichen Staatsapparat, der sich mit den Einbürgerungen beschäftigt, messbar?

Mein Fazit zum Entscheid des Nationalrates ist wie folgt: Man hat nun das Bürgerrechtsgesetz verschärft, hat aber zugleich die Chance verpasst das ganze Prozedere schlanker, einheitlicher und fairer für die Kandidaten zu gestalten. Denn diese sind weiterhin der Willkür der Gemeindeversammlung ausgeliefert. Wer es nicht wahr haben will, sollte sich mal die Sendung Talk Täglich auf Tele M1 zum Thema Bürgerrechtsgesetz im Kanton Aargau zu Gemüte führen.

Was die ganze Diskussion im Nationalrat auch deutlich aufzeigt ist eines: Die Angst der sogenannten Mitte-Parteien, wegen solchen Themen ihre Wählerschaft an die Rechte zu verlieren. Nur aus diesem Grund geht man diesen Tanz mit dem Teufel ein.

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