Gute Integration als Voraussetzung für die Einbürgerung

Die CVP-EVP-Fraktion hat heute die Revision des Bürgerrechtsgesetzes beraten und unterstützt diese. Mit der Vorlage werden die Integrationskriterien präzisiert und es wird sichergestellt, dass nur gut integrierte Personen eingebürgert werden können.

Unsere Fraktion unterstützt, dass das Bürgerrecht neu nur bei vorhandener Niederlassungsbewilligung beantragt werden kann. Bei den materiellen Voraussetzungen und den Integrationskriterien setzt sich die Fraktion für klare und überprüfbare Regeln ein. Ausländer, die eingebürgert werden wollen, müssen nicht nur mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut sein, sondern auch sprachliche Voraussetzungen erfüllen. Die Fraktion unterstützt den Kompromissvorschlag der CVP-Delegation wonach neu nach zehn Jahren ein Einbürgerungsgesuch gestellt werden kann.

Die Fraktion hat im Weiteren die Parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Stempelsteuer und das Lebensmittelgesetz beraten. Die grosse Mehrheit der Fraktion unterstützt den Antrag des Bundesrates die Vorlage zu sistieren. Die Fraktion unterstützt Eintreten auf die Revision des Lebensmittelgesetzes, will aber eine Vorlage, welche für das Gewerbe umsetzbar ist und die auf überschiessende Reglementierungen verzichtet.

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