Am 9. Juni wird im Kanton Zürich über das verschärfte Konkordat 'Über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen' abgestimmt – dank Referendum

Wie auch immer die Abstimmung herauskommen wird: die folgenden staatspolitischen Bedenken werden sich nicht von selbst in Luft auflösen.

Im Moment ist eine Beschwerde beim Bundesgericht gegen das sogenannte 'Hooligan'-Konkordat hängig. Federführend ist der Basler SP-Grossrat Tobit Schäfer, der die renommierte Kanzlei ‚ettlersuter Rechtanwälte’ aus Zürich engagiert hat. Es geht darum, die Verfassungskonformität des Konkordates zu prüfen und abzuklären, ob mit der Verschärfung nicht verschiedene Grundrechte der Fans beeinträchtig werden.

Dazu zählen folgen Rechte: Bewegungsfreiheit, körperliche und geistige Unversehrtheit, Schutz der Privatsphäre und Versammlungsfreiheit. Dies sind allesamt wichtige Grundrechte, die allen zustehen und dementsprechend verfassungsrechtlich geschützt werden müssen.

Mit dem verschärften Konkordat werden die regelmässigen Besucher der Matches, also alle Fans, unter Generalverdacht gestellt. D.h. es sind potentiell ALLE von den unverhältismässigen Massnahmen in und rund um die Stadien betroffen. Deshalb haben alle Fussball- und Eishockeyfans ein dringendes Interesse an der bundesgerichtlichen Überprüfung des verschärften Konkordats.

Sehr heikel ist z.B., dass in den Stadien die Unschuldvermutung ausser Kraft gesetzt wird und den privaten Sicherheitsfirmen so ein Einfluss zugestanden wird, der unverhältnismässig scheint.

Immer wieder ist von Problemen mit privaten Sicherheitsfirmen zu hören, die in den Stadien für Recht und Ordnung sorgen sollen. Anstatt Deeskalation gibt es immer wieder Provokationen von Fans und falsche Anschuldigungen. Es ist doch sehr befremdlich, wenn die Firma Delta Security, die im Letzigrund für Sicherheit zuständig ist, mit dem Slogan ‚Trouble is our business’ wirbt.

Ich hatte Einblick in interne Mails dieser Firma und las davon, dass sie ‚es den Querulanten zeigen wollen’ (damit sind Fans gemeint) und wie sie sich über die Arbeit der Polizei lustig machen inkl. übler Beschimpfungen der Ordnungshüter.

Es ist doch paradox, dass die Clubs resp. Stadionbetreiber die wichtigsten Aufgaben im Bereich der Sicherheit an solche privaten Dienstleister auslagern, statt direkt die Verantwortung dafür zu übernehmen. Zudem muss man sich die Fragen stellen, ob private Dienstleister allenfalls ein wirtschaftliches Interesse daran haben, es zu Auseinandersetzungen mit Fans kommen zu lassen. Damit nicht der Eindruck entsteht, die Sicherheitsfirma hätte keine Erfolge vorzuweisen (auch hier gibt es Belege aus internem Mailverkehr). Dieses Beispiel einer Public-Private-Partnership ist im Moment wirklich kein Vorzeigeprojekt.

Deshalb ist die rechtliche Beschwerde gegen das Konkordat wichtig. Und die Antwort des Bundesgerichtes, die im Herbst 2013 erwartet wird, wird die offenen Fragen klären. Damit die Kantone, Gemeinden und Clubs ihre Verantwortung wahrnehmen und eine Fankultur gelebt, die ihren Namen verdient.

49 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

5 weitere Kommentare
5 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Sicherheit»

zurück zum Seitenanfang