Ein klares Bekenntnis zu Grundversorgung und Hausarztmedizin

Die Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" wurde am 1. April 2010 mit gut 200 000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative will eine Ergänzung der Bundesverfassung um einen neuen Artikel 118b, Hausarztmedizin, der in fünf Absätzen sowohl programmatische als auch konkrete Vorgaben zur Anerkennung, zur Förderung sowie zur beruflichen und finanziellen Besserstellung der Hausärztinnen und Hausärzte vorsieht.

Bundesrat und Parlament anerkennen die Hausarztmedizin als wichtigen Pfeiler der Grundversorgung, möchten aber nicht eine einzige Berufsgruppe isoliert betrachtet in die Verfassung aufnehmen. Bundesrat und Ständerat haben einen Gegenvorschlag beschlossen welcher vom Nationalrat im Sinne der Initianten verbessert wurde. Damit soll ein Verfassungsartikel die Grundversorgung als Ganzes stärken und den Hausärztinnen und Hausärzten in der Grundversorgung eine zentrale Steuerungsfunktion geben.

Eine Initiative allein ändert indes noch gar nichts. Wichtiger als der Verfassungsartikel ist daher die Umsetzung des Masterplans Hausarztmedizin, weil nur er die Situation der Hausarztmedizin direkt und unmittelbar verbessert. Dabei geht es im Wesentlichen um folgende vier Bereiche:

  • Stärkung der Hausarztmedizin während der Ausbildung
  • die Förderung der Forschung zur Hausarztmedizin
  • Vereinfachung der administrativen Belastung und eine erleichterte Berufsausübung
  • eine sachgerechte Entlöhnung der Haus- und Kinderärzte sowie ein eigenes Kapitel in der Tarifstruktur Tarmed

Für die CVP ist klar, dass diese Verbesserungen unverzüglich an die Hand genommen werden müssen und das neue Kapitel in Tarmed ausschliesslich von Haus- und Kinderärzten in freier Praxis verrechnet werden dürfen. Was die Laborleistungen betrifft müssen die Präsenzlabors von den Grundversorgern in der Praxis erbracht und verrechnet werden können.

Als Unterstützung dieser Umsetzungsarbeiten und als klares politisches Bekenntnis zur Grundversorgung und deren zentrale Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unterstützt die CVP den Gegenvorschlag zur Volksinitiative.

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