Das Spiel mit dem Feuer: Wer nicht artig ist, kommt in die Querulanten-Datenbank? Aufgrund einer Computer-Analyse?

Die NZZ berichtet über das Vorhaben der Kantone Solothurn, Bern und Zug, zwecks Gewaltprävention eine gemeinsame "Querulanten-Datenbank" aufzugleisen.

Es ist klar, dass sich die durch den Fichenskandal traumatisierte Schweiz nicht mehr so einfach fichieren lassen wird, schon gar nicht als potentielle Massenmörder: Wer als "Querulantin" oder "Querulant" gilt, wird damit unweigerlich in die Nähe von Massenmördern, deren Taten den Wunsch nach einer präventiven Querulanten-Datenbank ja erst begründen, gerückt.
Nachdem im kalten Krieg linke (und vermeintliche) Subversive massenhaft fichiert worden waren, sollen heute quasi rechte Subversive, sogenannt Renitente, dem Staat sehr skeptisch bis feindlich eingestellte Subjekte präventiv-polizeilich erfasst werden. Revanche? Natürlich nicht. Die Prävention von Gewalt gegen den Staat und dessen Funktionäre ist eine klassische Staatsschutzaufgabe. Der Unterschied zwischen renitentem Terrorismus einerseits und linkem Terrorismus, dessen Prävention dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) obliegt, andererseits besteht im Motiv: Linker Terrorismus basiert auf politischen Motiven, renitenter anscheinend auf persönlichen, die gemeinhin als querulatorisch bezeichnet werden, wobei an dieser Stelle auf die Auseinandersetzung, inwiefern und unter welchen Kriterien Anschläge durch renitente, dem Staat feindlich gesinnte Einzeltäter doch politisch motiviert anzusehen sein könnten und deshalb in den Kompetenzbereich des NDB fallen würden, zu verzichten ist.
Grundsätzlich liegt es auf der Hand, dass auf "hausgemachten Terrorismus", unter den ich nicht nur im Inland gärenden islamistischen Terrorismus sondern eben auch Anschläge von sogenannten "Querulanten" erforschen würde, ein staatsschützerisches Auge zu werfen ist. Hellhörig wurde ich beim Lesen des NZZ-Berichts aber an dieser Stelle:

Auf Ebene Kantonspolizei befasst sich eine Arbeitsgruppe mit der Früherkennung von Personen, von denen möglicherweise eine Gefährdung ausgeht. Bei der bevorstehenden Totalrevision des Polizeigesetzes ist der Umgang mit Querulanten ebenfalls ein Thema: Externe Experten schlagen die Schaffung einer «zentralen Sammlung von Informationen über problematische Kontakte» vor, für die heute eine gesetzliche Grundlage fehlt.
Diese soll mit der Revision des Polizeigesetzes geschaffen werden. Um eine unverhältnismässige Querulanten-Datenbank zu verhindern, solle ein Fachgremium definieren, unter welchen Voraussetzungen die Erfassung zulässig sei, heisst es im Expertenbericht. Zwar dürften nicht einfach Personen fichiert werden, die sich in auffälligem Ton Luft verschafften, sondern es müsse nach bestimmten Merkmalen gesucht werden, die auf eine mögliche Eskalation hindeuteten: «Dies könnte z. B. dann der Fall sein, wenn aus den Äusserungen zu schliessen ist, dass sich eine Person vom Staat zutiefst ungerecht behandelt fühlt [. . . ]», so der Bericht.

Bei Personen, die sich "vom Staat zutiefst ungerecht behandelt fühlen" musste ich spontan an jene Menschen denken, die als Verdingkinder oder administrativ Verwahrte ihrer Freiheit und eines Teils ihres Lebens beraubt wurden, an jene Schweizer Frauen, denen die Kinder weggenommen wurden und nicht zuletzt an jene, die der Schweizer Staat bis in die 80er Jahre hinein zwangssterilisiert hat.

Von einem Fachgermium, das mit Querulanten-Datenbanken spielt, ist zu erwarten, dass es linguistisch soweit auf der Höhe ist, sich in einer Form auszudrücken, die unmissverständlich und klar jeden, aber wirklich jeden politischen Missbrauch einer Querulanten-Datenbank ausschliesst. Sonst ist es kein Fachgremium, sondern ein Laienclub, ἰδιώτης. Und solchen sind politisch extrem heikle Instrumente wie eine Querulanten-Datenbank sicher nicht anzuvertrauen:
Wenn durch menschenrechts- oder auch anderweitig gesetzeswidrige, tiefe staatliche Eingriffe in Persönlichkeit und Leben geschädigte Personen wie beispielsweise ehemals administrativ Verwahrte sich dahingehend äussern würden, dass sie sich vom Staat zutiefst ungerecht behandelt fühlen, würde dies gemäss obigem Wortlaut der Experten bedeuten, dass sie in einer Querulanten-Datenbank zu erfassen sein könnten. Auch Menschen, die mit gegenwärtigen Eingriffen in ihre Persönlichkeit und in ihr Leben subjektiv nicht einverstanden sind oder die eben sogar objektiv zu Recht nicht einverstanden sind, könnten ebenfalls vorsorglich in einer Querulanten-Datenbank erfasst werden.

Dieses sehr schwammige Kriterium (Stichwort "Gummi-Paragraph") öffnet Missbrauch wie folgt die Tür: eine politisch missliebige Person, die politisch ausgeschaltet werden soll, d.h. ihrer Glaubwürdigkeit und ihres Ansehens beraubt werden soll, könnten politische Gegner im Staatsapparat durch vorsätzlich begangene Fehler (formal: "ungerechte Behandlung"; gegen die zu opponieren ist dann in jedem Fall "querulatorisch", ungeachtet der Schwere der Schäden) in der Persönlichkeit (oder noch tiefer, an der Seele) verletzen, um eine anscheinend querulatorische Reaktion zu evozieren, die dann die Eintragung in einer Querulanten-Datenbank zu rechtfertigen scheint. Die Fehler müssen nur gravierend genug sein, d.h. die Schäden, die sie verursachen müssen nur schwer genug sein. Durch die Eintragung in der Datenbank wird die betreffende Person bei allen Behörden, die Zugriff auf diese haben, missbräuchlich als "Querulant" und in diese Sinne als potentielle Massenmörderin oder als potentieller Massenmörder (!) stigmatisiert; beispielsweise einem politisch missliebigen Lehrer könnte dadurch ein zwar nicht offizielles aber eben doch faktisches Berufsverbot erteilt werden, wenn keine rechtfertigende Gründe dafür vorliegen.
Ein gutes Beispiel, diesen Mechanismus zu illustrieren, ist die Entlassung des Historikers Christoph Mörgeli als Konservator der Uni Zürich. Die Universitätsleitung führte als Entlassungsgrund nicht nur angebliches Ungenügen in der Funktion des Konservators an, prominent machte sie als Entlassungsgrund vor allem auch angebliche Illoyalität geltend. Unter dieser Illoyalität versteht sie Mörgelis öffentliche Reaktion auf die zu seinem Nachteil erfolgten rechtswidrigen öffentlichen Indiskretionen über den Konflikt mit seinem Vorgesetzten Condrau bzw. seine Probleme am Arbeitsplatz. Der "Sonntag" zitierte Rechtsanwalt Valentin Landmann, der Mörgeli als Privatperson beistand, dazu wie folgt:

Landmann vermutet, dass Mörgeli mit Indiskretionen aus dem akademischen Bericht seines Vorgesetzten gezielt provoziert worden sei: «Wer Mörgeli kennt, wusste, wie er auf die Vorwürfe reagiert. Also steht man ihm derart auf die Füsse, dass er sich wehrt, und dann hat man ihn am Wickel.»

Auf den Punkt gebracht: will man eine politisch missliebige Person zum "Querulanten" stempeln, um ihr so Ansehen, Integrität, Glaubwürdigkeit und womöglich sogar Mündigkeit zu entziehen, steht man ihr derart auf die Füsse, dass ihre (spontane oder politisch motivierte) Reaktion irgendwie als "querulatorisch" behauptet werden kann. Man muss nur hart genug auf die Füsse treten, dann ist von jedem Menschen, der nicht auf Valium ist, eine entsprechende Reaktion und damit ein formaler Grund für eine Eintragung in einer Querulanten-Datenbank zu kriegen.

Die entscheidende Frage ist demnach, wann Menschen sich lediglich subjektiv und wann wirklich objektiv zu Recht vom Staat zutiefst unrecht behandelt fühlen. Wann fühlen sich Menschen subjektiv zwar zu Recht und auch verhältnismässig (also nicht querulatorisch), objektiv (de iure) aber trotzdem zu Unrecht vom Staat zutiefst unrecht behandelt? Wann sowohl objektiv als auch subjektiv zu Unrecht und somit definitiv querulatorisch? Unter welchen Umständen sowohl subjektiv als auch objektiv zu Recht aber trotzdem unverhältnismässig und somit querulatorisch? Wann sowohl subjektiv als auch objektiv zu Recht und auch verhältnismässig, also allgemein zu Recht? Wann machen Menschen lediglich subjektiv, dabei menschlich nachvollziehbar und auch verhältnismässig (geistig gesund), objektiv aber trotzdem zu Unrecht geltend, sich vom Staat zutiefst unrecht behandelt zu fühlen und was müssten solche Fälle für Legislative und Judikative eigentlich bedeuten - nur dass sie in einer Querulanten-Datenbank zu erfassen sind? Und unter welchen Umständen könnten Menschen objektiv zwar zu Recht, subjektiv trotzdem aber menschlich nicht mehr nachvollziehbar und auch nicht mehr verhältnismässig geltend machen, sich vom Staat zutiefst unrecht behandelt zu fühlen, ab welchem Grad Unverhältnismässigkeit ist eine Eintragung in einer Querulanten-Datenbank zu rechtfertigen?
Der Schlüssel zu einer integren Querulanten-Datenbank liegt im Algorithmus, mit dem Unverhältnismässigkeit einer subjektiven Reaktion festgestellt wird. Doch der beste Schlüssel birgt die Gefahr in sich, dass auch das Verhalten von Personen, die objektiv zu Recht geltend machen, sich vom Staat zutiefst unrecht behandelt zu fühlen, willkürlich oder wissenschaftlich unkorrekt als unverhältnismässig beurteilt wird und zu einer Eintragung führt.
Im Übrigen ist die Frage zu stellen, ob es sich ethisch wirklich anschickt, dass der Staat in die Persönlichkeit von Menschen, die objektiv zu Recht geltend machen, sich vom Staat zutiefst unrecht behandelt zu fühlen, eindringt und diese analysiert, um zu prüfen, ob eine Eintragung in einer Querulanten-Datenbank möglich ist. Auch diesbezüglich ist Vorsicht geboten: Der Staat könnte Menschen, die er gerne näher analysieren möchte, unrechtmässig derart auf die Füsse treten, dass sie anscheinend "querulatorisch" reagieren und er so einen anscheinend rechtfertigenden Grund erhält, sich mit ihnen eingehender analytisch zu befassen.

Erfreulich ist, dass sich die Politik dieser Probleme bewusst scheint. Die NZZ führt aus:

Doch es gibt auch Bedenken: Im Kanton Zug hat die Justizprüfungskommission des Parlaments vor einem Jahr die Schaffung einer «zentralen Informationsstelle f