Abstimmungssonntag 03. März 2013: 54,3% der Stimmbevölkerung will den Familienartikel in der Verfassung. Jedoch sagen 13 Kantonsstimmen „Nein“.

So wird unsere Verfassung weiterhin ohne Familienartikel auskommen müssen. Ich wäre froh um den neuen Artikel gewesen. Aber ob die Ablehnung nun gut oder schlecht ist, ist eine Diskussion für sich. Wird doch die Frage aufgeworfen, ob es fair ist, dass das Volksmehr nicht respektiert wird?

Wann und wieso ein Ständemehr?
Das Ständemehr wurde damals dafür geschaffen, dass nicht über die Köpfe der Kanone hinweg, eine einseitige und zentralistische Verfassung geschaffen werden konnte. Heute kommt das Ständemehr bei drei Situationen zum Zug.

  • Änderung der Bundesverfassung (Volksinitiative oder Obligatorisches Referendum)
  • Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften (Bsp. EU)
  • Dringliche Bundesgesetze die über ein Jahr gelten

Bei diesen drei sehr wichtigen Entscheiden für die Schweiz soll nicht nur das Volk, sondern auch die Kantone gleich mitreden können. Deshalb hat jeder Kanton auch nur eine Stimme (Halbkantone 0,5).

Das Ständemehr stellt auch einen ausgeglichen Wahl- und Abstimmungskampf sicher. So werben die Befürworter und Gegner nicht nur in Bevölkerungsstarken Kantonen wie Zürich für ihre Meinung, sondern auch in den kleinen Kantonen.

Ungerechte Stimmgewalt?

1,4Mio. Zürcher haben eine Standesstimme. 1,4Mio. Einwohner aus den Kantonen UR, SZ, OW, NW, ZG, LU, AI, AR, SH, GL, GR und TG haben 10 Standesstimmen (gem. Auswertung SRF).

Ein überspitztes Beispiel zu dieser Ausgangslage:

Eine Initiative kommt vors Volk, bei der nur der Kanton Zürich Vorteile hat. Die restlichen Kantone würden unter dem Verfassungsartikel leiden. Alle Zürcher stimmen mit „JA“ alle anderen Einwohner stimmen mit „NEIN“. Somit stünde es 50%-JA zu 50%-NEIN. Der Kanton Zürich kann sich vielleicht mit wenigen Stimmen das „JA“ sichern. Es müssten also acht Kantone und vier Halbkantone unter dem „Volkswillen“ leiden. >>

Darum brauchen wir ein Ständemehr wie es heute besteht. Alle Kantone sollen und müssen bei diesen Grundsatzentscheiden im gleichen Masse mitbestimmen können. Einwohnerarme Kantone haben das Recht geschützt zu werden!

Alternativen zum Ständemehr

  • Es gibt diverse Alternativen zum Ständemehr. Die einfachste Variante wäre die Abschaffung ohne Ersatz. Dies würde aber dem föderalistischen Gedankengut nicht gerecht und die Hürde für einen Verfassungsartikel würde zu lasch und könnte einseitig gestaltet werden.
  • Eine andere Variante wäre die Abschaffung des Ständemehrs, dafür eine Einführung des qualifizierten Volksmehrs (2/3 Mehrheit // ~67%) oder einem erhöhten Volksmehr (beispielsweise 60%). Knappe Volksentscheide würden wegfallen. Die Hürde würde aber doch sehr hoch. Die Mehrheit der Volksinitiativen der letzten Jahre würde so abgelehnt. Beispielsweise haben die „Zweitwohnungs-Initiative“, die „Ausschaffungsinitiative“, die „Minarettinitiative“ und die Initiative „Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ nicht einmal die 60%-Marke geknackt. Wären also ABGELEHNT worden.
  • Die Einführung einer zusätzlichen Standesstimme für die grössten Städte der Schweiz, wird ebenfalls als Möglichkeit angesehen. So wird das Stimmproblem aber nicht aufgehoben, sondern nur verschoben. Werden doch die Grossstädte gegenüber der Landbevölkerung und Kleinstädte besser dargestellt. Da sich die Landbevölkerung benachteiligt sieht, wird der Graben zwischen Stadt und Land unnötig grösser und der Standortnachteil der Landgebiete wird ebenfalls erhöht.

Was nun?
Eine Umsetzung einer Reformidee wird nur schwer machbar sein. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, braucht es schliesslich ein Ständemehr der heutigen Fassung. Das einfachste wie auch klügste ist eine Standesstimme für jeden Kanton, wie es sich bis heute bewährt hat. Nur dieses System stellt eine ausgewogene Hürde für Verfassungsartikel dar, gibt allen Kantonen dieselben Rechte und wird unserem föderalistischen System gerecht!

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