Die Wirtschaft in die Pflicht nehmen

Die traditionellen Wirtschaftsabkommen mit anderen Staaten haben ausgedient. Das zeigt sich aktuell am Beispiel des Investitionsschutz-Abkommens mit Tunesien.

Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz konkretisiert sich in drei verschiedenen Formen von Abkommen mit anderen Staaten: Freihandelsabkommen (FHA), Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und Investitionsschutzabkommen (ISA). Bis vor wenigen Jahren verfolgten diese Verträge nur ein Ziel: Den Schweizer Unternehmen im Ausland möglichst rentable Kapitalanlagen und der hiesigen Exportindustrie möglichst gute Marktchancen zu verschaffen. Das setzte man gleich mit der „Wahrung nationaler Interessen“. Nun hat uns aber die von der Bankenkrise ausgelöste Reform der internationalen Steuerpolitik gelehrt, dass die Gleichsetzung betriebswirtschaftlicher Ziele mit dem nationalen Interesse ein Riesenfehler ist. Die Schweiz hatte ihre Steuerpolitik derart einseitig auf die Grossbanken ausgerichtet, dass nun sie statt diese am Pranger steht und massiv unter Druck gesetzt wird.

Diese selbst verursachte Rufschädigung müsste nicht sein. Sie liesse sich vermeiden, wenn man die Aussenwirtschaftspolitik nicht an den Renditezielen der Unternehmen orientieren würde, sondern an den in der Bundesverfassung festgelegten Zielen unserer Aussenpolitik. Diese berücksichtigen selbstverständlich auch das nationale Interesse, aber eben nicht nur. Sie verpflichten die Schweiz, sich international für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und sich aktiv am Kampf gegen die Armut in grossen Teilen der Welt zu beteiligen. Ein Steuerabkommen, das diese Ziele beherzigt, sorgt dann nicht nur dafür, dass ungerechtfertigte Doppelbesteuerungen unterbleiben, es sorgt auch dafür, dass die Schweizer Unternehmen in ihren Gaststaaten anständig Steuern zahlen. Ein aussenpolitisch sensibles Freihandelsabkommen strebt nicht nur wirtschaftliches Wachstum in den Vertragsstaaten an, sondern verpflichtet sie auch auf die Einhaltung der Menschenrechte, der fundamentalen Arbeitsrechte und den Schutz von Natur und Umwelt. Nur so dient es einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Entwicklung in den Ländern und macht aus Wachstum Wohlstand. Ein Investitionsschutzabkommen, das nur die Interessen des Investors schützt, kann geradezu perverse Folgen haben wie ein aktuelles Beispiel zeigt:

Der Tabak-Konzern Philipp Morris mit Sitz in der Schweiz hat den Staat Uruguay beim internationalen Schiedsgericht eingeklagt, weil dessen gesetzliche Anti-Rauchen-Vorschriften auf die Umsätze drückten, die Kosten erhöhten und die Gewinne schmälerten. Das Urteil steht noch aus. Ein solches Abkommen der traditionellen Art mit Tunesien hat der Nationalrat am letzten Donnerstag genehmigt. Ich hatte den Antrag gestellt, es zur Neuverhandlung an den Bundesrat zurück zu weisen. Moderne ISA nehmen nämlich viel mehr Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung im Gaststaat und auf das Recht dieses Staates, Gesetze zum Wohle seiner Einwohnerinnen und Einwohner zu erlassen - auch wenn sie den Investor aus dem Ausland etwas kosten. Ein Fall „Philipp Morris“ wäre mit so einem Abkommen ausgeschlossen, weil die Anti-Rauchen-Vorschriften Uruguays klar den Gesundheitsschutz zum Ziel haben und deshalb höher zu gewichten sind als die Renditeansprüche des multinationalen Konzerns. Mein Antrag wurde zwar abgelehnt, aber der Bundesrat hat hoch und heilig versprochen in Zukunft nur noch moderne ISA zu verhandeln. Immerhin.

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