Halbtransparente Abstimmungen per Hand fördert Stimmenkauf &"Tauschgeschäfte" - Ist das der Grund, warum der Ständerat immer noch nicht transparent abstimmt?

Endlich hat sich der Ständerat durch­ge­run­gen, nicht mehr per Hand ab­zu­stim­men, son­dern elek­tro­nisch. Wi­der­wil­lig, und erst nach di­ver­sen Zähl-Pannen und gros­sem öffentlichen Druck - Und lei­der immer noch nicht bei jeder Ab­stim­mung trans­pa­rent (nicht alle Ab­stim­mun­gen wer­den veröffentlicht).

Da muss man sich schon fragen, warum der Ständerat ein solches Interesse hat, das intransparente System fortzuführen. Es war von Tradition die Rede, von Gesprächskultur und sogar davon, dass die Öffentlichkeit sowieso nicht wisse, was das Beste für sie sei (Komplexitätsargument​) - Aber will man mit diesen Scheinargumenten nicht einfach nur die wahren Gründe verdecken? Dass man nämlich so abstimmen will, wie es für den Ständerat selber und die Lobbyisten ab besten ist, unabhängig vom Wählerwillen?

Es gibt ja eigentlich nur zwei Arten, wie Abstimmungen sein sollen:

  • Volksabstimm​ungen sind geheim - Dann ist man nur sich selber und seinem Gewissen verpflichtet. Stimmenkauf ist so unmöglich.
  • Abstimmun​gen von Repräsentanten sollten aber öffentlich und vollständig transparent sein, sodass alle Wähler wissen können, wer wie abgestimmt hat. Es muss ja möglich sein zu überprüfen, ob ein Parlamentarier auch so abstimmt, wie er sich im Wahlkampf gegeben hat! - Ausserdem hab ich oft das Gefühl, die Parlamentarier vergessen, dass sie ja nur unsere "Repräsentanten" sind, um im Interesse von uns Wählern abzustimmen.

Halbtra​nsparente Abstimmungen sind schlecht - Abstimmungen per Hand lassen dem Ständerat die grössten Freiheiten so abzustimmen, wie es für ihn und die Lobbyisten im Bundeshaus am besten ist. Man stimmt ja immer so ab, dass man sein Verhalten rechtfertigen kann. Per Hand weiss der Wähler nur sehr selten, was seine Repräsentanten abgestimmt haben - Die Lobbyisten im Bundeshaus verfolgen dies jedoch ganz genau. Stimmenkauf, oder zumindest "Tauschgeschäften" wir damit Tür und Tor geöffnet!

Wir als Wähler sollten eigentlich ein sehr grosses Interesse haben, dass die Ständeräte uns, und nich Lobbyisten verpflichtet sind. Der Ständerat hat zwar heute einer elektronischen Abstimmungsanlage zugestimmt (Abstimmungsverhalten​ siehe unten), in einer zweiten Abstimmung aber gegen die volle Transparenz. Hoffentl​ich wird die Presse oder Politnetz auch eine Liste veröffentlichen mit all jenen Ständeräten, die gegen die Transparenz gestimmt haben - Damit wir genau wissen, wer uns Wählern, und wer den Lobbyisten verpflichtet ist!

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