Von Papiersammlern und anderen Jägern

Die Handelszeitung der Ausgabe vom 7. März 2013 überrascht mit einer interessanten Meldung. Die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hat kürzlich beschlossen, „dass es in öffentlichen Gebäuden getrennte WC nicht nur für Frauen und Männer geben muss, sondern auch für Intersexuelle. Diese sollen nicht mehr dazu genötigt werden, sich bei jedem Gang zur Toilette für ein Geschlecht zu entscheiden.“

Doch was kümmert mich diese Posse aus Deutschland? Die Handelszeitung erwähnte dieses Beispiel gemeinsam mit anderen, welche sich allesamt in der Schweiz abspielen. Die Regulierung hatte besonders im 2012 Hochkonjunktur. Die Sammlung des Bundesrechts umfasst gut 65‘000 A4 Seiten, aneinandergereiht entspricht das einer Länge von 19,3 Kilometern. Seit 1990 hat sich die Anzahl der praktizierenden Rechtsanwälte verdoppelt, und alleine letztes Jahr kamen 7‘508 Gesetzesseiten dazu.

Das Ende ist nicht abzusehen. So verlangt gemäss Handelszeitung die SP einen „Deckel“ für Banker-Boni und eine neue „Boni-Steuer“. Im Herbst kommt die 1:12 Initiative der JUSO, 2014 steht eine „Mindestlohn Initiative“ an, und für eine Frauenquote in Verwaltungsräten werden Unterschriften gesammelt. Es ist abzusehen, dass bei der 100‘000sten Seite des Bundesrechts die Mündigkeit des Bürgers abgeschafft wird, und Attribute wie „Vertrauen, gemeinsame Werte, gesunder Menschenverstand, Anstand und Rücksichtsnahme“ können nur noch im Landesmuseum für die ehemals liberale Gesellschaft bestaunt werden.

Doch die Reglementierungswut ist auch im Kleinen spürbar. So berichtet die Wochenzeitung weiter, dass die Stadt Zürich ab dem Sommer 2013 für die Altersheime einen Vegitag verordnet hat. Nachdem im Jahr 2005 drei Pitbulls ein Kind zerfetzt haben, muss nun jeder „Mops-Halter“ einen Theoriekurs für Hundehalter besuchen; wobei ebenso jedermann weiterhin einen Kampfhund kaufen darf. Kinder machen und kriegen hingegen ist noch ohne obligatorischen Kurs möglich. Auch „leben die Schweizer immer ungesünder und länger (!)“, so der Tagi, und begründete damit ein 36 Massnahmen umfassendes Regulierungspaket von BR Berset. Das Bundesamt für Gesundheit hat offenbar die Absicht, „den Anteil der Bevölkerung, welche sich von einem Psychiater oder Psychologen therapieren lässt, von heute 5% auf 10% zu verdoppeln“.

Doch auch die von grün/rot gebetsmühleartig herbeigewünschte Energiewende fordert den Tribut. Die Handelszeitung berichtet, dass nebst dem Glühbirnenverbot zugunsten der Quecksilberlampen „auch Saunas ausschliesslich nur noch mit erneuerbarer Energie beheizt werden dürfen, Betriebszeiten für Leuchtreklamen, Fassaden- und Schaufensterbeleuchtungen sollen massiv eingeschränkt werden“. Wir sind am Rande der Dunkelheit.

Deshalb wäre es wahrscheinlich gut, wir würden die sich selbst beschäftigenden Parlamentarier mal für 2 Jahre in die unbezahlten Ferien schicken, diese 65‘000 Papierseiten dem Aktenvernichter zuführen, um zu überlegen, wohin wir als Gesellschaft eigentlich wollen. Um am Schluss noch dies, ebenso von der Handelszeitung: „Fürsorglich zeigten sich die Kontrolleure vom Kantonalen Labor Zürich. Sie beschlagnahmten in einem Kindergeschäft ein rosakariertes Sommerkleidchen. Die Schärpe, mit der das Kleidchen an der Taille zusammengebunden wird, war gemäss europäischer Norm DIN EN 14682:2007 genau 12 Zentimeter zu lang.“ Wer zahlt eigentlich die Folgekosten in Milliardenhöhe für diese Reglementierungswut?

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