Milchkuh-Initiative: Der Kampf gegen das moderne Raubrittertum auf die Autofahrer beginnt!

Gestern wurde am Autosalon in Genf zeitlich perfekt passend die Milchkuh-Initiative (www.milchkuh-initiative.ch) lanciert. Sie verlangt, dass die Einnahmen des Strassenverkehrs grundsätzlich auch wieder zweckgebunden der Strasse zu Gute kommen - Das Verursacherprinzip soll sicher gestellt werden.

Heute werden unter 30% (!!!) dieser Einnahmen für die Strasse verwendet, der Rest wird zweckentfremdet und umverteilt: Zum grössten Teil gelangen diese Milliarden an Steuern und Gebühren in die Staatskassen oder finanzieren den ÖV. Die Autofahrer werden je länger je mehr zur Milchkuh der Nation - das muss ein Ende haben! Gegen die rotgrüne Umerziehungspolitik muss angekämpft werden!

Leider versagen auch immer wie mehr bürgerliche Vertreter und springen auf den ökohysterischen Kurs auf. Eine Mehrheit im Ständerat und Nationalrat beschloss, die Autobahnvignette von 40 auf 100 CHF zu erhöhen: Ein Aufschlag von unglaublichen 150%! In keinem anderen Bereich kann man die Preise derart willkürlich und unbegründet anheben. Es sei gesagt: Der Strassenverkehr ist zu 113% selbstkostendeckend - die Preise sind also bereits heute massiv zu hoch. Und trotzdem will uns die Regierung tatsächlich weiss machen, dass das Geld für den Ausbau der Strassen fehle. Das kommt einer glatten Lüge gleich.

Aus diesem Grund fordert die Initiative weiter, dass jede Erhöhung der Abgaben und Steuern im Strassenverkehrsbereich dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Dies wird sicherstellen, dass die Politik nicht urplötzlich durch vollkommen unhaltbare Erklärungsversuche durch die Hintertür die Steuern weiter erhöhen kann, wenn wir Autofahrer ihre katastrophale Finanzpolitik wieder einmal ausbügeln müssten.

Erst letztes Jahr sprach das Berner Stimmvolk ein Machtwort und folgte dem Garagisten Hannes Flückiger auch in der (wiederholten) zweiten Abstimmung und senkte die Motorfahrzeugsteuern um satte 33%! Der Garagist hatte diesen Abstimmungskampf in einem regelrechten Alleingang "à la Minder" geführt, einzig von der SVP erhielt er (wenn zu Beginn auch nur zaghaft) Unterstützung. Dieses Resultat kam einer regelrechten Ohrfeige für die Rotgrüne Regierung gleich und auch der trügerische Gegenvorschlag der "konstruktiven Mitte" des Kantonsparlaments kam nicht durch.

Letztes Wochenende stimmten weit über 70% für den neuen A1 Autobahnzubringer in Lenzburg - auch dies ein weiteres starkes Signal, dass die Bevölkerung ein angemessener Ausbau der Strasse und eine gerechte Finanzierung des Strassenverkehrs fordert.

Dies soll meiner Meinung gefälligst auch für das Parkplatzangebot gelten - wenn und wo möglich sollen so viele Parkplätze wie notwendig / möglich zur Verfügung gestellt werden, vorzugsweise kostenlos - Wenn man als Autofahrer direkt vor dem Geschäft parkieren kann (und dies erst noch gebührenfrei), dann stärkt dies die Wirtschaft ungemein! Ich spreche aus Erfahrung, denn in Nidau (meiner Wohngemeinde) haben wir eine solche Situation. Im Rotgrünen Biel schreit das Parkplatzangebot zum Himmel, gebührenfreie Parkplätze in der Wirtschaftszone gibt es nicht, immer wie mehr Parkplätze werden aufgehoben und in Form von Parkhäusern versetzt - Zudem nehmen Verkehrsschikanen laufend zu. Dies hält viele Leute davon ab überhaupt in Biel einkaufen zu gehen. Bei meinem Aufenthalt in den USA hat mich besonders diese Freiheit inspiriert und beeindruckt, sich keine Sorgen über Radarfallen, fehlende Parkplätze oder andere Schikanen zu machen. Der Staat entpuppt sich dort nicht als Abzocker, der Treibstoff ist fast halb so teuer wie bei uns - In der Schweiz diskutiert man darüber, ob eine künstliche Verteuerung auf 5 CHF pro Liter Treibstoff eine mögliche Option für die Zukunft sein könnte...

Die modernen Raubritter scheinen kaum genügend Zeit zu finden um sich fortlaufend neue umerziehende Massnahmen auszudenken. Fällt Ihnen etwas auf? Ja, hoffentlich! Regierungsrätin Barbare Egger (SP) ist ausgerechnet genau die zuständige Regierungsrätin, welche eben bei der genannten Senkung der Motorfahrzeugsteuern kaum ein halbes Jahr vorher eine politische Ohrfeige erhalten hat. Offenbar reicht ein derart krasser Volksentscheid nicht, die Politiker zum Umdenken zu bewegen. Somit müssen wir - das Volk - sie eben rechtlich dazu zwingen und ihren Handlungsspielraum für die staatliche Abzockerei massiv einschränken. Wieso sollte das Volk die Abzockerei in den Teppichetagen der Privatwirtschaft bekämpfen, nicht aber die Abzockerei des Staates, wobei diese Art von Abzockerei doch viel verheerender ist, da einem direkt vom Staat effektiv Geld entzogen wird - die Abzockerinitiative basierte eher auf moralischen Überlegungen, wenn Vasella die 72 Millionen CHF abkassiert hätte, hätte kein einziger Bürger auch nur einen Rappen verloren. Bei jeder Steuererhöhung ist ein Eigentumsverlust jedoch Tatsache.

Es ist Zeit diesem modernen Raubrittertum ein Ende zu setzen. Durch die Milchkuh-Initiative haben wir heute das erste Mal eine verbindliche und echte Gelegenheit dazu!

www.milchkuh-initiative.ch
Oder auch auf Facebook unter dem selben Namen (Milchkuh-Initiative)

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