Kommentar zu den Volksabstimmungen

Der Abstimmungssonntag war spannend. Lange war ich optimistisch, dass der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative “Bern erneuerbar” eine Mehrheit erreichen würde. Leider hat es nicht sein sollen. Dass vor allem die ländlichen Regionen die erneurbaren Energien nicht fördern wollen, ist meiner Meinung nach ein Eigengoal. Die Message ist aber klar, und auf Subventionen an die Waldwirtschaft ist deshalb in Zukunft zu verzichten. Der Fokus bei der Energiepolitik muss klar auf dem Energiesparen liegen.

Dass der Familienartikel trotz der deutlichen Mehr am Ständemehr gescheitert ist, ist nicht so schlimm. Als Grundlage für eine bessere Gesetzgebung war er ja nicht zwingend nötig, und der Wille des Volkes ist jetz auch sehr eindeutig. Die Bundesversammlung hat klar den Auftrag gefasst, im Bereich der Familienpolitik und insbesondere bei Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf aktiver zu werden.

Sehr erfreulich war die deutliche Zustimmung zum Raumplanungsgestz. Im Verwaltungkreis Bern-Mittelland wurde es auch in den meisten ländlichen Gemeinden deutlich angenommen, was zeigt, dass man auch dort keine weitere Zersiedelung wünscht und dass der Schutz der Landschaft nicht nur ein Bedürfniss der städtischen Bevölkerung ist. Gerade die Zentrumsgemeinden sind damit aber auch in der Pflicht den benötigten Wohnraum zu schaffen.

Im Zusammenhang mit der Abzockerinitiative erstaunt mich zum einen dass sie so deutlich angenommen wurde und zum anderen dass die Stimmbeteilung trotz der emotionalen Debatte im Vorfeld mit 42% erstaunlich gering war. Egal ob Initiative oder Gegenvorschlag, überrissene Saläre werden damit nicht verhindert.

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