Der drohende Kollaps der 'Parlamentarischen Demokratie‘ - davon ist die Schweiz gefeit. Warum? Weil wir eine direkte Demokratie sind - die Macht hat das Volk!

Artikel: „Blindflug, Selbstlob, Wortbruch, Lüge“
Eine Buchbesprechung: Bruno Le Maire „Jours de Pouvoir“ (Gallimard 2013)
F.A.Z. vom 25.02.2013, Feuilleton, Seite 27, verfasst von Nils Minkmar.
Link: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/politik-vor-dem-kollaps-blindflug-selbstlob-wortbruch-luege-12092975.html
Auszug

****Rhoenblicks Zusammenfassung:**
Beobachtungen zur europäischen Spitzenpolitik, die erschüttern - aus französischer Sicht, dennoch allgemein gültige Erkenntnisse für alle Staaten Europas, die ‚Parlamentarische Demokratien‘ sind, d.h. auch Deutschland:
• Politiker-Kaste hat Kontakt zu den Wählern verloren;
• Regierung/Parlament werden zu Marionetten, geführt von Banken, Industrie, Verbänden und Gewerkschäften - gilt auch für die Schweiz;
• Sarkozy und Merkels Busen.**

„Es ist viel schlimmer, als man denkt: Die Erinnerungen des französischen Ministers Bruno Le Maire bieten erschütternde Beobachtungen zur europäischen Spitzenpolitik“:
• Wir haben in Europa - ausser der Schweiz - noch zu viel Obrigkeit.
• Wir trauen den Regierungen zu viel zu.
• Wir meinen/glauben Spitzenpolitiker hätten mehr Kompetenz, Informationen, Erfahrung und Durchblick als wir.
• Wir müssen uns vermehrt politisch engagieren (Eine Warnung an unser Land)

„Wer das Gefühl hat, dass die europäischen Spitzenpolitiker den Kontakt zu ihren Wählern verloren haben, dass die Gesellschaft den Parteien und politischen Instanzen weit voraus ist, dass also jene, die uns regieren, irgendwo den Faden verloren haben und Kompetenz seitdem weitgehend simulieren, der darf sich nun in blendender Deutlichkeit bestätigt fühlen. Denn was Bürger nur ahnen und Journalisten zwar beschreiben, aber selten beweisen können, das bezeugt nun ein ernstzunehmender Akteur der europäischen Politik.
Seit einigen Tagen liegt der glänzend geschriebene Memoirenband „Jours de Pouvoir" (Gallimard 2013) des ehemaligen französischen Landwirtschaftsministers Bruno Le Maire vor, in dem es freilich weniger um die im Titel angekündigten Tage der Macht geht, sondern mehr um durchwachte Nächte und zunehmende Ohnmachtsgefühle. Der Autor ist kein Hasbeen oder verbitterter Aussenseiter, sondern ein relativ junger und sehr ambitionierter Mann, der gerne eine wichtigere politische Rolle spielen möchte. Umso verblüffender, dass Le Maire, Mitglied der konservativen Partei UMP, mit absoluter Offenheit den drohenden Kollaps der parlamentarischen Demokratie beschreibt: „Die Regierung hält nicht mehr alle Fäden des Kapitalismus in der Hand, höchstens noch einen oder zwei, und wenn sie nicht achtgibt, so ist sie morgen selbst die Marionette und der Kapitalismus die Hand. Der Tag wird kommen, an dem Unternehmen, ausländische Firmenchefs, Pensionsfonds und Investoren uns sagen Macht!' und wir gehorchen."

"Die Menschen in der Politik verlieren alles aus den Augen, alles ausser anderen Politikern".

Das Buch hält neben beklemmenden Endzeitbeobachtungen echte Rosinen bereit. So schreibt Bruno Le Maire, dass Sarkozy sich Mitte November 2011 ganz konkret mit der Frage beschäftigte, wo er denn Banknoten für Francs herbekommt falls, womit er rechnete, der Euro in der folgenden Woche kollabiert. Damals hat das Sarkozy vehement dementiert. Maire resümiert die damalige Lage der Französischen Republik wie folgt: „Unser Schicksal entgleitet uns, es liegt nun allein in den Händen der deutschen Kanzlerin und des Präsidenten der EZB."

Sarkozy entwickelt eine Obsession mit der Kanzlerin, die zu ernsten Entgleisungen führt. So einer Szene wohnt Le Maire am Rande des G-20-Gipfels in Cannes bei, jener verregneten Veranstaltung, die eigentlich die Wiederwahl Sarkozys sichern sollte, dann aber ganz im Zeichen der griechischen Krise stand. Während einer Beratungspause ziehen sich der Präsident und die Bundeskanzlerin in ein separates Zimmer zurück. Sie beobachtet, wie sich Sarkozy von seiner persönlichen Visagistin schminken lässt, sie reden dann auch über Frisuren, bis Sarkozy, sehr zu Unbehagen des Dolmetschers, behauptet Merkel sei kokett. Sie zeigt sich überrascht, dann antwortet der Präsident. „Aber ja. Meinst Du die Sache mit Deinem Ausschnitt ist mir entgangen? [Anlässlich der Eröffnung des Osloer Opernhauses im April2008 trug Merkel ein weit ausgeschnittenes Kleid, das freie Sicht erlaubte. Es wirkte eher abstossend] Ah, der Ausschnitt von Angela! Ganz Frankreich hat darüber geredet“. Sogar den Dolmetschern war es peinlich, was sie übersetzen mussten, als Sarkozy sich witzig vorkam. Außenminister Juppé eilt dem bereits transpirierenden Dolmetscher zu Hilfe: „Nun wird es aber wirklich intim, sollen wir euch allein lassen?" Und während der Präsident noch lacht, greift sich Merkel einen Keks.

Durch Le Maires Schilderung wird aber auch deutlich, wie raffiniert Merkel ihren französischen Partner auszubremsen versteht. Wenn Sarkozy sie mit Forderungen oder gar Ratschlägen bedrängt, weicht sie aus, indem sie auf das föderale System oder das Bundesverfassungsgericht verweist. In Deutschland weiss man freilich, dass die Richtlinien der Politik nicht in Karlsruhe bestimmt werden und dass sich das höchste Gericht durchaus schwer damit tut, Entscheidungen von Parlament und Regierung komplett zu kippen. Man weiß auch, dass sich kein Länderfürst der Union dauerhaft gegen die Kanzlerin durchzusetzen vermochte. Dennoch erweckt Merkel bei den Franzosen gerne diesen Eindruck. Sie sagt dann „Ich bin nun mal nicht so mächtig wie du, Nicolas." Das hört der gerne, erzählt es seinen Leuten weiter — und merkt zu spät, dass seine Macht dahinschmilzt, während die der Kanzlerin gerade durch solche Verzögerung intakt bleibt.

"Bruno Le Maires wichtiges Buch sollte so schnell wie möglich auch ins Deutsche übersetzt werden. Jedem Leser wird einleuchten, dass wir in Europa noch zu viel Obrigkeit haben, den Regierungen zu viel zutrauen und leichtfertigerweise die Gewissheit pflegen, Spitzenpolitiker hätten mehr Kompetenz, Informationen, Erfahrung und Durchblick als wir. Wenn es je einen Beweis für die Dringlichkeit vermehrten politischen Engagements gegeben hat, dann durch dieses Buch“.

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