Arbeit muss sich lohnen

Mit der Botschaft des Bundesrates an das Parlament vom Januar 2013 kommt die Mindestlohninitiative («Für den Schutz fairer Löhne») in die nächste wichtige Phase. Es ist bemerkenswert, wie konsequent die Landesregierung am realen Problem zu tiefer Löhne vorbeischreibt. Der Bundesrat anerkennt zwar, dass in der Schweiz bei mehr als 400‘000 Erwerbstätigen der Lohn trotz Vollzeitjob kaum zum Leben reicht. Er zieht aber keine Konsequenzen, welche die Lage dieser Personen konkret verbessern würde. Stattdessen will er von Mindestlöhnen partout nichts wissen und hält der Mindestlohninitiative die Sozialpartnerschaft entgegen. Dabei übersieht er, dass die Initiative schwergewichtig die Gesamtarbeitsverträge fördert. Der gesetzliche Mindestlohn greift nur dort, aber immerhin dort, wo sich Arbeitgeber der Sozialpartnerschaft verweigern.

Mindestens 437’000 Personen mit Tieflohn

Weil sich der Bundesrat aus ideologischen Gründen weigert, der Tieflohnproblematik ins Auge zu sehen, sah sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund veranlasst, das Ausmass des Problems durch die Universität Genf analysieren zu lassen. Der erschreckende Befund lautet, dass in der reichen Schweiz mindestens 437‘000 Lohnabhängige zu einem Tieflohn arbeiten müssen, der kaum zum Leben reicht. Eine weniger zurückhaltende Schätzung kommt auf über 500‘000 Betroffene.

Über 144‘000 davon verfügen über eine abgeschlossene Berufslehre. Eine Berufslehre ist also keine Garantie mehr für eine Stelle mit einem anständigen Lohn. Das müsste allen schwer zu denken geben, welche ihre Augen vor den sozialen Realitäten nicht einfach verschliessen. Die Mindestlohninitiative würde die Lebenslage von Hunderttausenden von Lohnabhängigen und ihrer Familien verbessern, direkt für jene, welche trotz Vollzeitarbeit weniger als 4‘000 Franken pro Monat verdienen, und indirekt für alle mit bescheideneren Löhnen, weil ein Mindestlohn von 4‘000 Franken pro Monat auch die Einkommen jener positiv beeinflusst, die heute über diesem Mindestwert liegen.

Dabei bleibt es aber nicht. Wer die Berufslehre zu Recht als Rezept für die produktive Schweizer Wirtschaft preist, der kann sich der Einsicht nicht verschliessen, dass es keine bessere Aufwertung der Lehre gibt als die Perspektive, nach der Lehre auch anständig zu verdienen. Es muss beispielsweise möglich sein, nach abgeschlossener Berufslehre auch eine Familiengründung ins Auge zu fassen. Das ist nicht möglich, solange der Lohn trotz abgeschlossener Berufslehre kaum zum Leben reicht.

Frauen besonders betroffen

Kommt dazu, dass es keine wirksamere Antwort auf die Lohndiskriminierung gibt als anständige Mindestlöhne. Nicht existenzsichernde Löhne sind zu einem grösseren Teil Frauenlöhne. Trotz qualifizierter Arbeit sind im Detailhandel viele Frauen zu Löhnen beschäftigt, die jeder Beschreibung spotten. Dass ihre Arbeitgeber beispielsweise bei Schuh- oder Kleiderketten Milliardäre sind, zeigt den Zynismus einer politischen Haltung, welche die Ursachen krasser Lohnungleichheit nicht wahrhaben will. Die Schweiz hinkt in Sachen Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern dem Verfassungsauftrag weit hinterher. Ohne Mindestlöhne wird sich daran auch in den nächsten Jahren nichts nachhaltig ändern.

An der Mindestlohninitiative wird sich entscheiden, wie sich die Schweiz in den kommenden Jahren lohnpolitisch weiterentwickelt. Werden weiterhin vor allem die Hoch- und Höchstlöhne profitieren? Oder gibt es endlich eine Korrektur zugunsten der unteren und mittleren Einkommen? Die Mindestlohninitiative sorgt dafür, dass sich die Arbeit auch in den unteren Lohnsegmenten wieder lohnt.

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