Als wäre das Parlament Luft

Die Motionstexte von Ständerat Urs Schwaller und Nationalrätin Ruth Humbel lauten: „Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgenössische Volksinitiative 'für eine öffentliche Krankenkasse' dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten." Dasselbe fordern FDP, SVP und BDP. 110 National- und 27 Ständeräte haben diese Motionen unterzeichnet. Am 12. März ist das Geschäft bereits im Ständerat traktandiert. Das sind die Fakten.

Für den Bundesrat ist dies irrelevant. Er wartet nicht einmal die Beratungen im Ständerat ab und stellt der Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Motto: Wozu haben wir ein Parlament, wenn es den Bundesrat gibt?

Dieser Autismus gegenüber den Argumenten unserer Volksvertreter erstaunt deshalb umso mehr, als im Hinblick auf die hängigen Geschäfte kein zwingender Grund für einen indirekten Gegenvorschlag besteht. Das Parlament behandelt bereits verschiedene Vorstösse über das Krankenversicherungswesen. Mehrere Male hat das Volk sich klar gegen eine Einheitskasse ausgesprochen, weil mangelnder Wettbewerb nie ein Mittel ist gegen steigende Kosten.

Das Verhalten des Bundesrates, die Einheitskasseninitiative nicht ohne Gegenvorschlag abzulehnen, zeigt die mangelnde Sensibilität des Bundesrates gegenüber dem Parlament und dem Willen des Volkes.

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