Zuviel Verflechtung von Wirtschaft und Politik ist Filz, zu wenig gegenseitige Sensibilität ist fatal.

Ich erinnere mich an ein Podium zum Thema Staatseingriffe, als einer der Teilnehmer, ein Privatbankier, die demokratischen Prozesse, im Besonderen die direktdemokratischen, als Sand im Getriebe der Wirtschaft bezeichnete. Würden die Staaten mit der gleichen Effizienz ihre Angelegenheiten anpacken wie es die Unternehmen tun, hätten wir weniger Probleme, meinte er. Das war kurz bevor uns die Effizienz, mit welcher die Chefetage der Swissair die Flieger vom Himmel holte, vor Augen geführt wurde.

Seither schwand das Vertrauen in die Leistungen der Wirtschaftskoryphäen in gleichem Masse wie ihre Löhne zu interessieren begannen, und Thomas Minder entfachte mit seinem Frust über die persönlichen Verluste beim Grounding den allgemeinen Volkszorn über Abzocker. Wieder ein paar Jahre später mussten Banken weltweit um Staatshilfe bitten, und der oben erwähnte Privatbankier sprach sich in der Folge gegen eine zu grosse Eigendynamik der Unternehmen aus.

Doch die Abzocker finden sich nicht nur in der Wirtschaft. In der Annahme, das Geld wachse auf den Bäumen, hat das politische Establishment weltweit die Staatskassen geplündert und mit der Schuldenkrise alles andere als eine Meisterleistung an umsichtiger Führung geboten. So wie in den Unternehmen viele apolitische Manager sitzen, so sitzen in den politischen Gremien wenig Persönlichkeiten, die unternehmerisch denken. Es fehlt an Verständnis für die Bedürfnisse der Wirtschaft, was zu Überregulierung und hektischer Legiferierung führt. Wenn Klaus Schwab im Interview mit der Bilanz sagt, Führungspersönlichkeiten müssten mit den Menschen in Interaktion treten, und dass Krisen, wie wir sie heute erleben, nur dank der Zusammenarbeit aller gelöst werden können – der Geschäftswelt, der Zivilgesellschaft, der Regierungen und der besten Experten –, trifft er den Nagel auf den Kopf.

Politik und Wirtschaft sind gemeinsam in der Verantwortung. Die Politik schafft die Rahmenbedingungen für eine gut funktionierende Wirtschaft, damit diese weder zum Selbstbedienungsladen für den Sozialstaat verkommt noch zum reinen Selbstzweck wird. Wirtschaft im Dienste des Volkes. Deshalb der Begriff „ Volkswirtschaft“. Es fehlt mir das Verständnis, wenn „Wirtschaft“ als etwas gesehen wird, das nichts mit uns allen zu tun hat. Die Economiesuisse wird im Kampf gegen die Minderinitiative zum Symbol dafür, wie abstrakt die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik geworden sind. Wirtschaftsfreundlichkeit gilt beinahe als suspekt. Das Geld gegen die Minderinitiative komme vom falschen Absender, stand beispielsweise in dieser Zeitung. Was ist denn falsch an einem Absender, der 100’000 Unternehmen mit zwei Millionen Arbeitsplätzen vertritt? Es sind ja unsere Arbeitsplätze! Es ist unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es ist unser Wirtschaftsstandort, welcher in einem weltweiten Konkurrenzkampf steht. „Die Wirtschaft“ sind wir, sie ist doch nicht der Klassenfeind! Wenn wir gegen die Abzocker ein Zeichen setzen wollen, wieso denn gleich auch noch gegen uns selbst?

Thomas Minder hat ein demokratisches Mittel ergriffen, um den Entgleisungen der freien Marktwirtschaft Grenzen zu setzen. Dass die Auswüchse des Kapitalismus jedoch auch bei gewissen Aktionären zu finden sind, welche nicht einfach nur langfristige Anleger sind, sondern auch kurzfristige Investoren, denen der Standort Schweiz nichts bedeutet, kümmert ihn nicht. Wirtschaft, Parlament und Bundesrat setzten sich für einen angemessenen Gegenvorschlag ein zur wettbewerbsschädigenden Minderinitiative ein. Ein Lehrstück dafür wie das Verhältnis von Wirtschaft und Politik idealerweise ist: konstruktiv. Und im gemeinsamen Interesse für unsere Volkswirtschaft. Und auch: mit situationsgerechter gegenseitiger kritischer Distanz.

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