Fair und ausgewogen: Die Eckwerte der Erbschaftssteuerreform

Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab steuerlicher Lastengleichheit ist spätestens seit Adam Smith ("equality of taxation") ein anerkanntes Ziel der Steuerpolitik. Es wurde in die Verfassungen vieler Länder aufgenommen und ist bereits in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte aus dem Jahr 1789 enthalten.
Auch unsere Bundesverfassung legt fest, dass der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten ist (Art. 127). Doch dieses hehre Ziel ist längst zum Papiertiger geworden. In der Schweiz wird nicht nur der Graben zwischen tiefen und hohen Einkommen und Vermögen grösser. Auch die Steuerlasten werden immer unfairer verteilt. So haben hohe Einkommen in den letzten 10 Jahren sehr viel stärker von Steuerreformen profitiert als tiefe und mittlere Einkommen (SGB-Verteilungsbericht 2012). Der kleine Mann und die kleine Frau wurde dafür mit Gebühren, Kopfprämien und Verbrauchersteuern umso mehr belastet.
Geradezu grotesk ist die Situation im Vermögensbereich. Die Schweiz hat die höchste Vermögenskonzentration aller OECD-Länder. In seinem Buch «Reichtum ohne Leistung» zeigt der frühere Chef des Statistischen Amtes des Kantons Zürich auf, dass in den nächsten dreissig Jahren 969 Milliarden Franken an 178 000 Nachkommen vererbt werden. Selbst bei einer Freigrenze von 2 Millionen Franken würde eine moderate Besteuerung der grossen Erbschaften jährlich drei Milliarden Franken Steuereinnahmen bringen.
Nach einem Jahrzehnt der Steuererleichterungen für die Reichen ist es Zeit für eine Wende. Die Initiative, die wir heute einreichen, ist ein fairer und mehrheitsfähiger Vorschlag für eine demokratische Steuerreform. Sie legt folgende Eckwerte fest:

  • Die Kompetenz, Erbschafts- und Schenkungssteuern zu erheben, geht von den Kantonen auf den Bund über (neuer Art. 129a BV). Die Kantone werden dafür entschädigt, indem sie 1/3 des Ertrages erhalten. Die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern sind damit abgeschafft.
  • 2/3 der Steuereinnahmen gehen zweckgebunden an die AHV.
  • Ein hohe Freibetrag von 2 Mio. Franken sorgt dafür, dass der Mittelstand nicht belastet wird. Kleine und mittlere Erbschaften sind steuerfrei, Familienunternehmen und KMUs werden geschont. Denn das Parlament kann den Steuersatz für Familienunternehmen senken und den Freibetrag erhöhen. So werden die Unternehmen nicht gefährdet und die Arbeitsplätze bleiben erhalten.
  • Ebenfalls steuerfrei sind Zuwendungen an Ehepartner bzw. an registrierten Partner sowie an steuerbefreite juristische Personen (gemeinnützige Organisationen und Stiftungen).
  • Die Steuer wird mit einem einheitlichen Satz von 20% ausgestaltet.
  • Faktisch sind nur 2 Prozent der Bevölkerung von der Vorlag betroffen.

Trotz diesem ausgewogenem Vorschlag muss mit einer massiven Gegenkampagne im Abstimmungskampf gerechnet werden. Die millionenschweren Plakate, Inserate, Filme und social-media-Manipulationen gegen die Abzockerinitiative und das Raumplanungsgesetz zeigen deutlich, wozu finanzstarke Interessensverbände fähig sind, wenn sie ihre Privilegien verteidigen. Doch wir Grünen sind wie unsere Bündnispartnerinnen und – Partner überzeugt davon, dass die Initiative gute Chancen hat. Startgerechtigkeit bei der Geburt ist ein urliberales Anliegen, das den Menschen, der Gesellschaft und auch der Wirtschaft nützt. Aus sozialer und liberaler Sicht gibt es keine gerechtere Steuer als die Erbschaftssteuer.

Rede vom 15.02.2013

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