Löhne und Demokratie Die grösser werdenden Unterschiede zwischen tiefen und mittleren und den sehr hohen Löhnen, gefährden den sozialen Frieden in der Schweiz.

Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, dass ein wesentliches Gut der Demokratie, die Gleichheit, wieder hergestellt wird. Löhne, die kaum zu einem anständigen Leben reichen sind genau so wenig akzeptierbar wie Topgehälter, die nicht mit einer entsprechenden Leistung begründet werden können.

Die Lohnexzesse hatten ihren Ursprung in den USA, sie sind jedoch in den vergangenen zwanzig Jahren auf Europa und insbesondere auf die Schweiz übergeschwappt. Die massive Anhebung der Topgehälter führte zu einer neuen Managerklasse, die fast stündlich reicher wird. Dieser Reichtum wird immer weniger investiert sondern weitgehend der Spekulation zugeführt. Für die andauernde Finanzkrise sind weitgehend Spekulationen und Manipulationen auf den Finanzmärkten verantwortlich. Doch die Kosten der Krise tragen die Normalverdiener, während die Verursacher bisher weitgehend verschont blieben. Die Verursacher konnten in der Zwischenzeit ihren Reichtum sogar noch massiv ausbauen. Dank unbegrenzten Finanzmitteln verfügen Superreiche und Spekulanten über einen unglaublich grossen Einfluss nicht nur bei Wahlen und Abstimmungen sondern generell über die gesamte gesellschaftliche Entwicklung des Landes. Die neue Klasse sichert sich ihren Einfluss nicht nur über bezahlte Lobbyisten oder über die rechten Dogmatiker von Economiesuisse, im Bedarfsfall kaufen sie Zeitungen oder gar Parteien.

Doch die Schweiz ist, trotz der einseitigen Verteilung der Vermögen, trotz der intransparenten Einflussnahme von sehr Reichen bei Wahlen und Abstimmungen, trotz stagnierender Normallöhne, und trotz unfairen Steuern, immer noch eine leidlich gut funktionierende Demokratie. Wir haben Abstimmungen, Wahlen, es gibt Bürgerkomitees und die Parlamente und Regierungen sind überwiegend frei von Korruption. Dafür muss Sorge getragen werden. Es ist spät, aber noch nicht zu spät für signifikante Korrekturen. Wichtig ist jedoch, dass die Gefährdung der Demokratie und des sozialen Friedens ohne Zeitverzug gestoppt wird. Die Diskriminierung der tiefen und mittleren durch sehr hohe Löhne darf nicht mehr akzeptiert werden. Es entspricht nicht dem Gebot der Gleichheit, wenn wenige alles raffen und ihren eigenen Reichtum grenzenlos anhäufen, während gleichzeitig die Mehrheit der Bürger mit stagnierenden Einkommen abgespiesen wird.

In der Vergangenheit war die Konzentration der Vermögen ein typisches Merkmal von Diktaturen. Dem ist heute nicht mehr so. 2011 sicherten sich 1% der Weltbevölkerung 25% des Gesamtvermögens. In den USA griffen sich 1% sogar einen Anteil von 38%. Der Durchschnittsschweizer denkt dabei, typisch Amerika. Nun, in der Schweiz ist das Verhältnis noch krasser: Hier besitzen 1% (ein Prozent) ganze 58.9% des Vermögens. Die Schweiz wird weltweit nur noch von der Diktatur Singapur gedopt. (Quelle CS-Studie Global Wealth Databook) Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Josef Stieglitz, ist überzeugt, dass die weltweit ungerechte Verteilung der Vermögen und das Auseinanderklaffen der Löhne eine Gefahr für die Demokratien bedeuten und dass sich dieses Unrecht schlussendlich gegen die Superreichen wenden wird. Leider verschliessen sich die Mitte-Rechts Parlamentarier diesen Erkenntnissen. Im Gegenteil, sie tun alles, damit die Dynastie der Superreichen noch reicher wird. Die Mitte-Rechts-Mehrheit im National- und Ständerat gewährte in den vergangenen Jahren den 10 % Reichsten Steuerermässigungen von jährlich 25 – 30 Milliarden Franken. Würden heute noch die Steuervorgaben von 1980 gelten, könnte der Staat, das heisst wir alle, jährlich 25 – 30 Milliarden mehr einnehmen. Mit der Rückforderung dieser fahrlässig verschenkten Gelder könnte der Sozialstaat locker finanziert werden. Also weg mit diesen Geschenken.

Eine echte Demokratie funktioniert nur mit gerechten Löhnen, einer leistungsabhängigen Verteilung des von uns allen erarbeiteten Vermögens sowie mit fairen Steuern. Ohne diese drei Grundpfeiler verkümmert die schweizerische Demokratie zu einer Scheindemokratie im Dienste der Superreichen.

Hinweis: Am Donnerstag, 4. April, 19.00h, findet im Alten Gemeindesaal in Lenzburg eine öffentliche Abendveranstaltung „Gerechte Löhne“ statt. Siehe den Flyer auf der Homepage www.forum-moeriken-wildegg.ch

8 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.