Gegen den Ansturm auf die Wohlfahrtsinsel Schweiz

Vermag die Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften der Schweiz auch wirtschaftliches Wachstum gebracht zu haben, so nehmen die negativen Begleiterscheinungen des Bevölkerungswachstums doch immer mehr Überhand. Überlastete Verkehrsinfrastruktur, steigende Wohnungspreise, Lohndruck und explodierende Kosten der Sozialwerke gehören zu den Hauptproblemen. Zunehmend werden auch Ängste vor Überfremdung und steigender Kriminalität spürbar.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist nicht von einem Rückgang der Zuwanderung auszugehen. Neben den gut ausgebildeten Fachkräften reisen inzwischen mehrheitlich billige Arbeitskräfte und arbeitslose EU-/EFTA-Bürger in die Schweiz. Eine gezielte Steuerung/Selektion ist aufgrund der Personenfreizügigeit nicht möglich.

Umso mehr sind nun konsequente innenpolitische Massnahmen gefordert.*

Personenfreizügigkeit

Die Behauptung, der Markt würde die Zuwanderung aus den EU- und EFTA-Staaten steuern, ist absurd. In immer grösser werdenden Zahlen reisen Arbeitslose, Scheinselbständige und Arbeitskräfte, die nach kurzer Zeit ihren Job verlieren, in die Schweiz. Gefälligkeitsverträge oder andere Formen der gezielten Ausnutzung des Sozialsystems werden gehäuft beobachtet.

Auch der Verweis auf das durch die Zuwanderung gestiegene numerische BIP, ist mit Vorsicht zu geniessen. Ein Wachstum der Gesamtwirtschaft bedeutet noch längst kein höheres Pro-Kopf-Einkommen. Inbesondere in Anbetracht der wachsenden Bevölkerungszahl und den hohen Folgekosten der Zuwanderung, relativiert sich dieser Faktor. So werden beispielsweise höhere Einkommen rasch durch die gestiegenen Wohnungspreise nivelliert.

Für die flächenmässig kleine, jedoch hoch attraktive Schweiz wird die uneingeschränkte Personenfreizügigeit längerfristig untragbar. Nachverhandlungen drängen sich auf, sind jedoch kaum kurzfristig realisierbar. Die Möglichkeiten zur Regulation sind somit stark beschränkt. Eine konsequente Anwendung und Umsetzung der zulässigen Massnahmen ist somit wesentlich.

Ventilklausel

Im Frühling wird der Bundesrat über die Anwendung der Ventilklausel gegenüber allen Mitgliedern der EU entscheiden. Auch wenn es sich dabei um ein zeitlich begrenztes Mittel handelt und die zahlenmässige Entlastung beschränkt ist, würde damit doch ein wichtiges Zeichen gegen innen und aussen gesetzt. So sprachen sich die Bundesratsparteien im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2013 dann auch mehrheitlich für die Aufrufung aus.

Die Ventilklausel ist Teil des bilateralen Vertragswerks. Deren Anwendung ist somit weder rechtswidrig noch anstössig sondern gutes Recht der Schweiz.

Flankierende Massnahmen

Primäres Ziel der flankierenden Massnahmen ist der Schutz der in- und ausländischen Arbeitnehmer vor Lohnunterbietungen und Verstössen gegen die Arbeitsbedingungen. Allerdings sind nach wie vor Schlupflöcher vorhanden. Ausserdem hapert es zum Teil massiv beim Vollzug. Weitere Massnahmen drängen sich auf.

Kritisch ist die Tatsache, dass mit den flankierenden Massnahmen regulatorische Eingriffe verbunden sind, welche die Grundsätze eines liberalen Arbeitsmarkts untergraben. Zu starke Eingriffe des Staats können bestimmte Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung bremsen. Ihre hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit hat die Schweiz als rohstoffarmes Land nicht zuletzt dem liberalen Arbeitsmarkt zu verdanken.

Es muss also zwingend sichergestellt werden, dass die Wirtschaft nicht durch Überregulation gebremst wird und somit die Vorzüge der Personenfreizügigkeit ins Gegenteil verkehrt werden.

Asylwesen

Grosser Handlungsbedarf besteht zweifelsohne im Asylwesen. Explodierende Kosten, zunehmende Kriminalität und zahlreiche Meldungen über Missbräuche des Asylrechts strapazieren die Akzeptanz der Bevölkerung.

Die durchschnittliche Anerkennungsquote lag im Jahr 2012 bei 11,7. Allein schon diese Zahl lässt darauf schliessen, dass es sich lediglich bei einer Minderheit der Antragsteller um echte Flüchtlinge handelt. Asylmissbrauch steht an der Tagesordnung und verursacht immense Aufwände und Kosten.

Insbesondere von linker Seite wird gerne auf die humanitäre Tradition der Schweiz verwiesen, deren Grundlage darin besteht, Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz zu gewähren. Doch gerade diese Aufgabe wird infolge des durch Scheinasylanten, Wirtschaftsmigranten und missbräuchliche Gesuchsteller vollkommen überlasteten Systems enorm erschwert.

Die Missstände im Asylwesen müssen dringend durch ein verschärftes Asylgesetz und insbesondere eine konsequentere Umsetzung der Massnahmen angegangen werden. Gegen kriminelle Asylbewerber ist mit harten Massnahmen vorzugehen. Durch verkürzte Asylverfahren und einen effizienten Vollzug kann die viel zu hohe Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge gesenkt werden.

Kriminalität

Die Kriminalität nimmt laufend zu. Immer mehr Bürger fühlen sich bedroht und in ihrer Lebensqualität eingeschränkt.

Mit der Zahl der Delikte ist insbesondere auch deren Ausländeranteil angestiegen. Mehr als jede zweite Straftat wird durch einen Ausländer begangen. Die Gefägnisse sind überfüllt. Über 70% der Insassen besitzen einen ausländischen Pass. Diese Zahlen sind erschreckend.

Zum Schutz der In- und Ausländer, welche sich an die Rechtsordnung halten, sind eine Verschärfungen des Strafrechts sowie ein härteres Vorgehen dringend angezeigt.

Ausländer, welche straffällig werden und damit ihr Gastrecht gezielt missbrauchen, sind absolut inakzeptabel. Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative hat das Volk diesbezüglich bereits 2010 ein klares Zeichen gesetzt. Es ist dringend an der Zeit, dass Bundesrat und Parlament dem Volkswillen endlich Folge leisten und konkrete Massnahmen erlassen.

Missbrauch der Sozialwerke

Nicht alle Zuwanderer kommen in die Schweiz um zu arbeiten. Die Fälle von Sozialhilfemissbrauch nehmen zu. Unter geschickter Ausnutzung der Personenfreizügigkeit ist es für EU-Bürger ein Leichtes, Zugang zu unseren Sozialwerken zu erhalten. Der Anreiz ist hoch. Schliesslich lebt eine Familie in der Schweiz mit Sozialhilfe besser als in Krisenländern wie Spanien oder Portugal die Familie eines gut verdienenden Angestellten.

Immer häufiger erschleichen sich EU-Bürger mittels Gefälligkeitsvertrag eine B-Bewilligung und erhalten damit Anrecht auf Sozialhilfe. Das Arbeitsverhältnis wird kurz darauf aufgelöst. Der Nachweis eines Missbrauchs ist oft schwierig. Wer mindestens ein Jahr gearbeitet hat – dies muss nicht zwingend in der Schweiz gewesen sein (Totalisierung) -, hat neben dem Anspruch auf Sozialhilfe zusätzlich das Recht auf den Bezug von Arbeitslosengeld.

Ein hohes Risikio der Arbeitslosigkeit weisen gerade die zahlreichen Einwanderer aus Portugal und Spanien auf, welche meist in Tieflohnbranchen arbeiten und lediglich über eine rudimentäre Bildung verfügen. Oft verlieren sie nach wenigen Monaten den Job und fallen anschliessend der Arbeitslosenversicherung bzw. der Sozialhilfe zur Last.

Besonders stossend ist die Tatsache, dass Ausländer, welche die Bedingungen für eine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erfüllen, aufgrund von Mängeln im Vollzug teilweise noch monatelang auf Kosten unserer Sozialwerke in der Schweiz verbleiben.

Fazit

Die Massnahmen gegen die negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderung müssen zwingend verschärft werden.

Gerade die zunehmende Kriminalität sowie die Missbräuche der Sozialwerke sind absolut inakzeptabel. Hier ist ein hartes und konsequentes Vorgehen gefordert. Damit auch kommende Generationen noch von unserem über Jahrzehnte erschaffenen Sozialsystem profitieren können, muss der Zugang zu diesem dringend besser überwacht und eingeschränkt werden.

Absolut elementar sind Optimierungen im Vollzug. Es darf einfach nicht passieren, dass Fälle monatelang verschleppt oder hin- und hergereicht werden. Kontrollen müssen verschärft und die Massnahmen konsequent umgesetzt werden. Insbesondere müssen die Asylverfahren deutlich verkürzt werden.

Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass weiterhin dringender Handlungsbedarf in zahlreichen Bereichen besteht. Klar wird aber auch, dass grundsätzlich die Attraktivität der Schweiz deutlich gesenkt werden muss. Schon rein flächenmässig ist die Schweiz einfach zu klein, um als Auffanginsel für Migranten aus nah und fern fungieren zu können.

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