Der Staat als Supervater: Nein zur Verstaatlichung der Kinderbetreuung - Nein zum neuen Familienartikel!

Ohne dass dies jemandem aufgefallen wäre, haben Parlament und Bundesrat einen Verfassungsartikel beschlossen, der - wenn man möchte - zu einer der grössten Erweiterungen des Sozialstaates führen könnte. Selten wurde eine Revolution so gut getarnt, selten wurde ein kostspieliges Abenteuer so menschenfreundlich benannt: Wer ist schon dagegen, für die Familie Gutes zu tun?

Wer den Sozialstaat weiter ausbauen möchte, muss dies künftig bloss als „im Interesse der Familien“ deklarieren und bereits kann er sich auf einen Verfassungsauftrag berufen. In Zeiten der zusammenbrechenden Sozialstaaten in Europa wirkt keine Reform weltfremder.

Ziel des Familienartikels ist es, Frauen und Männern es zu erleichtern, Beruf und die Betreuung von Kindern zu kombinieren. Dagegen ist gar nichts einzuwenden.

Aus liberaler Sicht geht es völlig in Ordnung, wenn eine Frau oder ein Mann beides tun möchte: Kinder aufziehen und einer Erwerbsarbeit nachgehen. Im Zeitalter der Freiheit soll jeder selber entscheiden, wie er leben möchte. Ob ein Mann daheim bei den Kindern bleibt, während die Frau Geld verdient, ob es umgekehrt ist oder ob beide Vollzeit bzw. Teilzeit tätig werden: Es ist ihre Wahl und ihre Freiheit. Niemanden geht das etwas an.

Freiheit bedeutet aber auch, dass keine Dritte, zum Beispiel der Steuerzahler, der keine Kinder (mehr) hat oder anders lebt, den Lebensentwurf anderer finanzieren muss. Der Staat hat sich in der Familienpolitik neutral zu verhalten! Die Gleichheit vor dem Gesetz und dem Staat darf keinesfalls dazu führen, dass der Staat die einen finanziell unterstützt, während die andern dafür aufkommen müssen. Demokratie duldet keine Privilegien.

Deshalb ist es aus grundsätzlichen Überlegungen problematisch, dass der Staat, vor allem der Bund, sich nun plötzlich als Krippenvater entdeckt. Stoppen wir diese gefährlich Tendenz jetzt mit einem klaren NEIN am 3. März!

Beni Riedi
SVP Kantonsrat

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