Erst der Sozialstaat, dann der Wohlfahrtsstaat und zuletzt der Untergang.

(Als Ergänzung zum Artikel von Niklaus Fischer)

Am 16. Februar veröffentlichten verschiedene Tageszeitungen der AZ Gruppe einen Artikel des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Walter Wittmann. Anlässlich der Abstimmung über den Bundesbeschluss über die Familienpolitik „Kinder der Staatskasse“ erhält dieser Artikel eine zeitgerechte Brisanz.

Zwar haftet an Walter Wittmann in Bezug auf Zukunftsprognosen etwas den Ruf ein „Untergangstheoretiker“ zu sein. Auch seine Prognose, dass der Goldpreis bald über 2‘100 USD notiert, wird wohl in allernächster Zukunft nicht eintreffen. Im Gegenteil. In seinem Artikel vom 16.02. allerdings blickt er zuerst auf die die Forschungsarbeit von Mancur Olson, welche unter dem Titel „Aufstieg und Niedergang von Nationen“ zusammengefasst ist:

Er formuliert neue Thesen, die er anhand von Beispielen einer Prüfung unterzieht. Eine aufsteigende Nation neigt im Laufe der Zeit dazu, über Zusammenschlüsse und Organisationen private Aktivitäten durch kollektives Handeln zu ersetzen.

und

Die wachsende Bedeutung von Gruppen, die Sonderinteressen verfolgen, schadet der wirtschaftlichen Effizienz, schwächt die Marktkräfte und bremst den wirtschaftlichen Aufstieg. Je mehr Sonderinteressen im Spiel sind, desto rascher verlagert sich das Schwergewicht von der Produktion von Gütern und Diensten hin zu den sozialen Anliegen und zur Umverteilung von Einkommen.

Es handelt sich bei diesem Artikel somit nicht um eine isolierte Zukunftsprognose eines „Weltuntergangstheoretikers“, sondern um eine gegenwartsorientierte Analyse der Gefahren der wachsenden Sozialisierung unseres Staatswesens.

Es steht ausser Frage, dass der Mensch dazu tendiert, lästige oder mühsame Aufgaben dem Kollektiv zu übertragen. Während der notwendige Spezialisierungsgrad in gewissen Bereichen wie der Ausbildung, der Sicherheit oder der Grundversorgung eine Zusammenlegung durchaus rechtfertigen, führen andere Bereiche aufgrund einer falsch verstandenen Solidarität zunehmend zu einer Enteignung der Selbstverantwortung. Wittmann schreibt hier von einer

organisierten Verantwortungslosigkeit

Im Zusammenhang mit dem Bundesbeschlusses „Kinder der Staatskasse“ (Familienpolitik) beispielsweise mag es richtig sein, dass einige Familien in einem Dorf auf die Bildung von staatlichen Kinderkrippen angewiesen sind. Wenn nun aber der Staat im Giesskannenprinzip flächendeckend ein steuerbezahltes Angebot garantiert, dann werden selbstverständlich alle anderen Familien nicht mehr eigenverantwortlich darüber nachdenken müssen, ob ein erwachsenes Familienmitglied isoliert Zuhause die Betreuung der eigenen Kinder übernimmt, die Kinderbetreuung selbst organisiert, oder sich auch des Geldes wegen selbst im externen Beruf verwirklicht. Das Staatsangebot rentiert. Wittmann weiter:

Seit den 1960er-Jahren haben sich die Bedingungen für die individuelle Selbstverantwortung grundlegend verändert. Die Erosion der freiheitlichen Ordnung ist so weit fortgeschritten, dass immer mehr Menschen davon überzeugt sind, es lohne sich immer weniger oder gar nicht mehr, selbst vorzusorgen. Dazu hat die soziale Einbindung des privaten Eigentums massgeblich beigetragen. Einschränkungen, wie zum Beispiel durch den Mieterschutz, gehen so weit, dass man zwar formell Eigentümer ist und bleibt, über sein Eigentum aber nicht mehr frei verfügen kann. Die individuellen Handlungsspielräume wurden durch ein dichtes Netz aus Gesetzen und Verordnungen – nicht selten Schikanen, die sich in der Grauzone zwischen Legalität und Illegalität bewegen – so stark eingeschränkt, dass eine wachsende Zahl von Personen und Unternehmen die Motivation zu innovieren und zu investieren verloren hat.

Die ökologische Sanierung der Häuser lässt hier grüssen. Geradezu skandalös bezeichnet Wittmann die heutigen Missbräuche im Wohlfahrtsstaat, eine freiwillige Arbeitslosigkeit in Kombination mit Schwarzarbeit dem normalen Erwerbsleben vorzuziehen, oder durch kurze „Krankheiten“ sich dann und wann einige bezahlte Zusatzfreitage zu beschaffen. Zum Sündenkatalog werden auch Scheininvalidität, vorzeitige Pensionierung, Subventionskriminalität oder berufliche Leistungsverweigerung trotz Gesundheit und Arbeitsfähigkeit aufgeführt. Der Staat, respektive der Steuerzahler hat ein Netz für diese Personengruppe gespannt, welche zunehmend schwerer wird. Die Ursachen werden als mannigfaltig beschrieben:

Der Zugang zu Sozialleistungen wurde so stark erleichtert, dass zunehmend Personen davon profitieren, die darauf gar nicht angewiesen sind. Arbeitslose «verdienen» nicht selten mehr als Beschäftigte. Sie machen dabei von der Möglichkeit Gebrauch, steuer- und sozialabgabefreie Schwarzarbeit zu leisten. So ist der Anreiz, arbeitslos zu bleiben, besonders gross. (...)

und

Der Wohlfahrtsstaat verteilt sozusagen an jedermann Geld – Subventionen an Unternehmen und Branchen, verbilligte Tarife aller Art, wuchernde Steuervergünstigungen und einen bunten Strauss an Sozialleistungen –, unkoordiniert und unabhängig vom individuellen Bedarf. Damit erreicht er so viele Menschen, dass ihm die Wählermehrheit so gut wie sicher ist. Er verankert sich politisch derart, dass er kaum angezweifelt und angetastet wird. Es ist ihm gelungen, die Menschen in seine Abhängigkeit zu bringen. Das ausführende Organ ist die Sozialbürokratie, die sich als Wohltäter aufspielt, uns aber die Wohlfahrtsdiktatur beschert hat.

Schon der ehemalige SED und Staatsratsvorsitzende Erich Honecker lies freudig verlauten: „Der Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“ (am 14. August 1989 bei der Übergabe erster Funktionsmuster von 32-bit-Mikroprozessoren durch das Erfurter Kombinat Mikroelektronik"). Die zunehmende Verschuldung der Staaten mit einhergehender Armut der Bevölkerung wurde uns kurz darauf beim Niedergang der DDR drastisch vor Augen geführt, und im griechischen Debakel medial heute erneuert.

Wittmann schliesst seinen Artikel mit den Worten:

Es ist evident, dass jene Probleme, mit denen wir heute – krisenhaft – konfrontiert sind, auf «Politikversagen» zurückzuführen sind. Die Politik, und damit die Politiker, haben es versäumt, marktwirtschaftliche Grundsätze umfassend anzuwenden und diese echte Marktwirtschaft systemgerecht in sozialer Hinsicht zu ergänzen. Der Wohlfahrtsstaat ist auf dem Wege in die Zahlungsunfähigkeit. Ist es in absehbarer Zeit so weit, so kommen dominant die breiten, unteren Einkommensschichten «unter die Räder». Das ist Grund genug, ohne Verzug zu handeln und den überfälligen Systemwechsel voranzutreiben.

Um diesen Systemwechsel aber vollziehen zu können, sollten uns wir bildlich geschrieben hinter dem Ofen hervor bewegen, und nicht jede Staatskrücke für einzelne für alle giesskannenmässig globalisieren. Ausschliesslich unsere föderative Staatsführung nach dem Subsidiaritätsprinzip ist dazu in der Lage, das Übel abzuwenden. Wer ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben führen will, der muss auch dann und wann selbst anpacken. Denn der Untergang eines Staates beginnt, wenn er sich nicht mehr finanzieren kann, und wenn die Umverteilung groteske Züge annimmt. Wir sind zwar in der Schweiz noch etwas davon entfernt, doch jeder Kapitän ändert seinen Kurs, wenn das Radar eine weit entfernte Felswand anzeigt. Wir Bürgerlichen haben es in der Hand. Wenn wir zusammenarbeiten.

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