Deshalb stimme ich am 3. März dreimal Nein!

Am 3. März stehen wieder eidgenössische Abstimmungen an. Und das ist gut so. Das Ausland beneidet uns um unsere direkte Demokratie, wo das Volk immer das letzte Wort hat. Und wo das Volk auch mal Nein sagen kann zu Beschlüssen, die in der Bundeszentrale getroffen wurden. Genau das tue ich jetzt bei den drei Vorlagen, über die das Schweizer Volk am 3. März abstimmt. Ich sage Nein zum Familienartikel, Nein zur Revision des Raumplanungsgesetzes und Nein zur Abzocker-Initiative.

Nein zum Befehl aus Bern
Das deutlichste Nein gehört dem Familienartikel: Der neue Bundesbeschluss hätte zur Folge, dass die Kantone und Gemeinden von Bundesbern gezwungen würden, flächendeckende Angebote an familien- und schulergänzenden Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Von einer Annahme des Artikels wäre auch die Wirtschaft betroffen. Der Staat hätte dann nämlich alle Mittel in der Hand, um den Unternehmen vorzuschreiben, welche Arbeitszeitmodelle oder Quotenregelungen – zum Beispiel Teilzeitarbeitsstellen oder Frauenquoten – sie anzubieten haben. Das würde nicht nur die Freiheit der Unternehmen massiv einschränken, sondern auch immense Kosten verursachen. Nicht jedes Unternehmen kann sich Teilzeit-Ausbildungsplätze leisten. Weiter könnte in Zukunft ein Vaterschafts- oder Elternurlaub eingeführt werden, wodurch Arbeitgeber deutlich grössere Personalabsenzen zu erwarten hätten. Noch schlimmer: Halten sich die Kantone nicht an die Vorgaben des Bundes, kann dieser Sanktionen aussprechen. Ein Nein zum Familienartikel bedeutet in keiner Art und Weise ein Nein zur externen Kinderbetreuung. Bereits heute gibt es ein breites Angebot an externen Betreuungsmöglichkeiten wie Kindertagesstätten oder Tagesschulen, die es ermöglichen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.

Luzern ist nicht gleich Menzberg
Nein sage ich auch zur völlig missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes. Heute gibt es in der Raumplanung eine bewährte föderalistische Arbeitsteilung: Sie ist grundsätzlich Sache der Gemeinden und der Kantone, allenfalls auch der Regionen. Der Bund legt nur die Grundsätze fest. Das ist kein Zufall, sondern eine logische Folge der unterschiedlichen Verhältnisse. Die Situation ist in der Stadt Luzern ist anders als im ländlichen Menzberg, die Siedlungsstruktur in der Stadt Basel unterscheidet sich grundlegend von jener im Kanton Appenzell Innerrhoden. Die Revision des Raumplanungsgesetzes gäbe dem Bund das Recht, den Kantonen detaillierte Vorschriften – etwa zur Ausgestaltung der Richtpläne – aufzuzwingen. Der Föderalismus würde dadurch mit Füssen getreten. Weil die Kantone weniger zu sagen hätten, würden auch die Gemeinden an Autonomie verlieren. In Zukunft würden also die Bundesplanungsbürokraten bestimmen und nicht mehr die demokratisch legitimierte Gemeindeversammlung. Nur mit einem Nein am 3. März können wir diese unschweizerische Zentralisierung verhindern.

Abzocker: Gegenvorschlag ist besser
Drittes Abstimmungsthema: die Abzocker. Wer ist schon dagegen, dass man Abzocker an die kurze Leine nimmt? Niemand. Die Frage ist vielmehr, mit welchen Mitteln man das tut. Und da ist für mich klar: Der Gegenvorschlag des Parlaments wirkt schneller und umfassender als die Initiative von Thomas Minder. Er stärkt die Aktionärsrechte, ohne die unternehmerische Freiheit einzuschränken. Für mich ist deshalb klar: Wer ja sagt zu einem starken Wirtschaftsstandort Schweiz, der sagt Nein zur Minder-Initiative.

Felix Müri, Nationalrat SVP, Emmenbrücke

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