Mein langer Weg zum Ja zur Abzocker-Initiative

Obwohl ich hier ursprünglich für ein Nein zur Abzocker-Initiative eingetreten war, habe ich jetzt doch ein Ja in die Urne gelegt. Zwar hatte ich erst auf Smartvote grosse Sympathie für die Initiative gehegt, doch nach Lektüre einiger Artikel war ich der Auffassung, dass die Initiative zu steif und behindernd für einen grossen Teil der betroffenen Unternehmen ist. Die Teilnahme an mehreren Diskussionen zeigte aber, dass eigentlich weder die Initiative noch der Gegenvorschlag perfekt ist. Auch kann man bei der Thematik nicht wirklich davon sprechen, ein Zeichen gegen irgendetwas zu setzen, denn beide Vorlagen liefern kein bindendes Instrument gegen Lohnexzesse, nicht einmal gegen den neusten Coup von Daniel Vasella.

Was mich dann doch zur Befürwortung der Initiative bewegte, ist die grundsätzliche Notwendigkeit einer Kurskorrektur im Gang der Wirtschaft. Der Markt mit seinen aktuellen Freiheiten erlaubt zu viele Missbräuche und hat damit versagt. Deshalb benötigt es engere Regeln mit Strafbestimmungen als Durchsetzungsinstrument, wofür die Initiative (etwas) besser geeignet ist.

Denn wir dürfen uns nichts vormachen: Die Initiative ist überaus zweischneidig. Bei Annahme werden wahrscheinlich Strategien ausgearbeitet werden, um ihre Bestimmungen zu umgehen. Andere Rechtsformen als die Aktiengesellschaftwerden werden gewiss Hand bieten, um überrissene Löhne, goldene Fallschirme, etc. auf anderen Wegen auszuzahlen, Nicht-AGs sind gar nicht erst betroffen. Und obschon die Stärkung der Aktionärsrechte eine Demokratisierung von Unternehmen zur Folge haben könnte, ist es ebenso möglich, dass hohe Löhne im eigenen Gewinninteresse der Aktionäre, die oft Finanzgesellschaften und eben nicht Menschen wie Sie und ich sind, weiterhin abgesegnet werden.

Daher ist mein eigentlicher Grund zur Bevorzugung der Initiative gegenüber dem Gegenvorschlag ein ziemlich spekulativer: Weil das entsprechende Gesetz noch nicht ausgearbeitet ist, können hier noch weitere Bestimmungen mit präventivem Charakter eingebaut werden. Handkehrum könnte Minder bei einigen rigiden Passagen der Initiative kompromissbereit sein, wenn das Gesamtpaket ein konsistentes Gesetzeswerk mit ausgemerzten Schlupflöchern ist. Dieses wird jedoch nur entstehen, wenn die nationale Politik den Volkswillen respektiert und bereit ist, die Initiative sinngemäss umzusetzen. Aber dafür muss der erste Schritt gemacht werden: Ein Ja zur Abzocker-Initiative.

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