Die EMRK und die Menschenrechte sollten nicht verhandelbar sein, wir sind kein Weissrussland

Vor wenigen Tagen hat das Bundesgericht ein Urteil aus dem letzten Jahr veröffentlich in dem sie, sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention (kurz EMRK) gestützt haben, nun droht die SVP schon damit, den EMRK aufzukünden, dies kommt einer Abschaffung der Menschenrechte gleich.

Volksrecht oder Völkerrecht

Für die SVP ist klar, das "Volksrecht" ist höher zu gewichten als die Völkerrechte, hier kann ich nur antworten. So ein Schwachsinn. Denn wer so argumentiert, kann alles legitimieren bishin zum Völkermord, solange er demokratisch abgesegnet ist. Interessant ist das im Kanton Aargau momentan über die angeblich antisemitischen Hintegründe Geri Müllers diskutiert wird, der mit der Hamas gesprochen hat. Nun möchte ich mal alle daran erinnern die Hamas ist demokratisch bestätigt und damit legitim. Also wer sagt, Volksrechte gehen über Menschenrechte und Völkerrechte, der muss auch die Hamas anerkennen.
Daher ist es für mich klar, wenn eine schweizerische Verfassungsbestimmung gegen Menschenrechte, EMRK oder Völkerrechte verstossen, dann ist sie nicht rechtens sondern nicht legitim.

Demokratie legitimiert lange nicht alles

Das Volksrecht ist gut, es ist gut das wir in der Schweiz die direkte Demokratie kennen und ich wünsche mir das für alle Länder in Europa, doch auch die Demokratie hat eine Grenze und die muss man bei den Menschenrechten ziehen, denn diese sind nicht verhandelbar, zumindest nicht nur weil es die schweizer Bevölkerung gerne anderst hätte. Die Menschenrechte wurden international ausgehandelt und von den meisten Staaten dieser Welt ratifiziert, sei es EMRK oder die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die demokratische Bestimmung eines Landes kann sich nicht über diese Regeln hinwegsetzen. Globale Rechte sind lokalen Bestimmungen vorzuziehen. Mit der Argumentation der EMRK-Gegner kann man auch das Anti-Homosexuality-Law in Uganda rechtfertigen, hier beschlisst das Parlament die Kriminalisierung und Bestrafung von Homosexuellen, nach der SVP ist dies legitim, da sich einzelne Staaten ja über die Menschenrechte hinwegsetzen können wenn sie das wollen. Natürlich schadet, das meist nicht der Mehrheit, aber immer der Minderheit.

Daher ist es zwingend erforderlich, dass festgelegt ist und das auch die Menschen in unserem Land wissen, dass die Volksrechte keinen Vorrang vor den Völkerrechten oder den Menschenrechte haben. Unsere Verfassung ist solagne gültig, wie sie sich innerhalb der Bestimmungen der internationalen und globalen Rechte bewegt.

EMRK-Abschaffung nur über meine Leiche

Toni Brunner fordert nun ganz offen, dass er die EMRK weghaben möchte, damit Er und Konsorte machen können was sie wollen, denn nun merken sie das die automatisierte Zwangsausschaffung nicht mit der EMRK konform ist. Die SVP verfolgt hier unverholen ein Ziel, nämlich die Abschaffung der Menschenrechte in der Schweiz und sie stellt sich damit in eine Linie mit der weissrussischen Regierung, dem ugandischen Parlament und der nordkoreanischen Arbeiterpartei. Ist das eine Gesellschaft zu der wir gehören möchten?

Die Ausschaffungs-Initiative, über die hätte nie abgestimmt werden dürfen

In den 90er Jahren forderte eine Initiative der SD die Ausschaffung "illegaler" Einwanderer ohne Rekursmöglichkeit, damals hat das Parlament diese Initiative für ungültig erklärt, die SVP Initiative sieht die automatisierte Ausschaffung vor, schlägt damit also in die gleiche Kerbe, wieso hat man sie nicht für ungültig erklärt? Wenn man sich die Begründung des Bundesgerichts anschaut wäre es nur allzu logisch gewesen. Einfache Antwort man hat Angst vor der Propagandamaschinerie der SVP und das ist schon ein ziemlich schlechtes Zeichen für unsere Demokratie und unsere Justiz.

Bevor der Vorhang fällt

Schlussendlich ist nur eines zu sagen. Wir haben eine Gewaltenteilung in der Schweiz. Das Bundesgericht ist das oberste Gericht in der Schweiz, wenn Verfassungsbestimmungen gegen die Menschenrechte verstossen, dann hat es die Pflicht (der es auch nachkommt) dies zu verhindern. Die Europäische Menschenrechtskonvention stellt direkt anwendbares Recht in der Schweiz dar. Was wären wir für ein Land in dem man sich nicht einmal mehr auf die Menschenrechte berufen kann, ich sage Ihnen wir wären nicht besser als die Hamas, Nordkorea, Weissrussland oder Uganda.

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