Schweiz-EU: Klarer Fahrplan gefordert

Nach wie vor bewegt die Europafrage unsere Gemüter. Mir ist bewusst, dass meine Gedankenspiele zu einem Vorschlag für eine Neuauflage der EWR-Diskussion von kritischen Tönen begleitet wurden. Jedoch: Meine Schweiz ist eine Schweiz, in der wir unsere Gedanken frei äussern können. Und: Wir brauchen jetzt einen Fahrplan für die Zukunft der Schweiz.

Wer sagt, dass man mit Fragen stellen die Schweiz in Gefahr bringe, der hat unser System nicht begriffen. Wir sind heute Vorreiter in der aussenpolitischen Diskussion, weil wir gestalten und weil wir die Zukunft für die Schweiz, für unsere Exportindustrie und unsere KMU im internationalen Wettbewerb gestalten wollen. Dies vorab: Die CVP steht zum bilateralen Weg! Mit den beiden Aussenministern Cotti und Deiss hat gerade die CVP Entscheidendes zum bilateralen Verhältnis mit der EG und ihrer Nachfolgerin, der EU, beigetragen. Das war bürgerliche Aussenpolitik wie es im Büchlein steht.

Dennoch: Wer nicht weiterdenkt, wer nicht in Varianten denkt, der wird mit der Zeit von der Realität – oder von anderen Beteiligten – ausmanövriert. Wir wollen und dürfen uns nicht ausmanövrieren lassen – sondern wollen das Heft in der Hand behalten.

EU-Beitritt ist keine Option

Das ist der Hintergrund. Warum brachte ich eine Neuauflage eines anzupassenden EWR-Abkommens auf den Tisch?

  • Klar ist: Der EU-Beitritt ist absolut keine Option für unser Land – und keine Option für die CVP.
  • Wir von der CVP stehen zum bilateralen Weg. Wir haben seit dem Beginn der Verhandlungen sehr viel Energie hineingesteckt. Er ist mittlerweile Teil des Erfolgsmodells Schweiz geworden. Nur weil der Weg momentan steinig erscheint, ist das noch lange kein Grund, das Vertrauen in den bilateralen Weg zu verlieren.
  • Wir von der CVP sind aber auch Realisten. Und so muss man sich eingestehen: Mit ein paar Abstrichen ist das bilaterale Vertragswerk quasi zum EWR-Vertrag geworden. Auch deshalb, weil wir EU-Recht in den meisten Fällen freiwillig übernommen haben. Das ist weder schlecht noch gut, sondern einfach eine Tatsache.

Ausgerechnet Daniel Möckli, der neue aussenpolitische Berater von Bundesrat Burkhalter, prophezeite in der Aargauer Zeitung vom 31. Dezember 2012 einen Souveränitätsverlust der Schweiz. Er ist der Meinung, dass sich die Schweiz auf irgendeine Weise den EWR-Mechanismen anschliessen werden muss. Ansonsten wäre es möglich, dass unser Land den Zugang zum europäischen Markt verlieren würde. Trotz allem findet Möckli, dass die Schweiz noch Zeit habe, um dies zu tun, denn die ausgehandelten Verträge würden greifen. Diese Aussagen von Möckli, die Aussagen des Aussenministers und die Kommunikation der EU vermitteln unterschiedliche Botschaften. Ich frage mich: was gilt jetzt?

Fahrplan für die Zukunft

Wir müssen uns mit der Zukunft unseres Landes auseinandersetzen. Wir hören nun von Seiten der EU, dass sie die Rosinenpickerei der Schweiz nicht mehr dulden will und dass die Bilateralen in ihrer jetzigen Form ein Auslaufmodell seien. Es geht jetzt um die Zukunft unserer Arbeitsplätze. Es geht um die Zukunft des Werkplatzes Schweiz. Ich fordere von unserem Aussenminister, dass er endlich einen Fahrplan für die Zukunft präsentiert. Auch möchte ich wissen, wo wir heute genau stehen. Ohne eine klare Standortbestimmung und eine Roadmap für die Zukunft können wir nicht mehr vernünftig arbeiten und die Interessen der Schweiz in Europa durchsetzen.

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