Die Grenzen der Ausschaffungsinitiative

Das Bundesgericht hat vergangene Woche einen Entscheid publiziert, den zu lesen auch für Mitglieder der Bundesversammlung sich lohnt. Er setzt Pflöcke in der angespannten Auseinandersetzung bezüglich der Umsetzung von Volksinitiativen, die dem Völkerrecht in einzelnen Punkten widersprechen.

Im konkreten Fall ging es um die Grenzen der Anwendung der Ausschaffungsinitiative. Anlass dazu bot die Beschwerde eines 25 jährigen Mazedoniers, der zufolge Drogenhandels zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe und dessen Niederlassungsbewilligung von Thurgauer Verwaltungsgericht daraufhin widerrufen wurde. Den Widerruf hob das Bundesgericht nun auf und verwies dabei zum einen auf seine bisherige Praxis bei vergleichbarem Strafmass. Zum andern hielt es fest, zu keinem anderen Resultat zu gelangen, würden die am 28. November 2010 neuen Auschaffungsbestimmungen der BV direkt angewandt. Das Bundesgericht müsse die sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergebenden Vorgaben auf Grund der eigenen Verfassung (Art. 190 BV) weiterhin umsetzen. Einen Automatismus der Ausschaffung auf Grund nun mehr in der Verfassung mehr oder weniger klar umschriebener Anlasstaten könne es nicht geben, vielmehr müsse im Einzelfall in einer Interessenabwägung die Strafhöhe und die konkreten familiären Umstände des einzelnen Falles berücksichtigt werden.

Überraschen kann dieser Entscheid nicht. Er entspricht dem, was von Gegnern der Ausschaffungsinitiative, auch von mir, bereits im Abstimmungskampf klar gestellt wurde, dass sich nämlich der von der SVP angestrebte Automatismus nicht durchsetzen lässt. Das Urteil bestätigt auch, dass es auf die spezielle zusätzliche Anführung des Verhältnismässigkeitsprinzipes und der Anwendung des Völkerrechtes nicht ankommt, wie dies die Oberschlauen des damaligen Gegenvorschlages monierten, gelten doch diese Grundsätze auf Grund unserer Verfassung auch gegenüber späteren Betimmungen. Auch die Durchsetzungsinitiative der SVP würde an dem allem nichts ändern. Ebensowenig dürft sich ein absolutes Minarettverbot halten lassen, auch hier muss in jedem Einzelfall speziell geprüft werden muss, ob der Glaubens- und Gewissensfreiheit und anderen Normen in verhältnismässiger Weise Rechnung getragen wurde. Die Aufregung der SVP nach diesem Entscheid gehört zum Game, ihr kann nur gelassen begegnet werden. Davon, dass das Bundesgericht Volk und Parlament entmachten möchte, kann jedenfalls keine Rede sein. Dem Bundesgericht steht nämlich die heilige Pflicht zu, die Einheit unserer Verfassungsordnung zu wahren. Die wurde ebenfalls von Volk und Ständen in einer Gesamtrevision 1999 gut geheissen. Nach ihr kann der Grundrechtsschutz, der immer zentral Minderheitenschutz ist, wie er sich aus unserer Verfassung und meist übereinstimmend vom Völkerrecht garantiert wird, nicht durch neue BV Bestimmungen übersteuert werden. Genau um das geht es aber der SVP. Für sie gilt, souverän ist einzig, wer über den „Ausnahmezustand“ verfügt, und das ist das Volk. Ihr geht es um eine „Diktatur der Mehrheit“ (der Stimmbrechtigten). Für mich gilt: keine „Diktatur einer Minderheit über eine Mehrheit“, keine „Diktatur einer Mehrheit über eine Minderheit“. Wer anders als das Bundesgericht soll das im Einzelfall garantieren können?

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