Bundesgericht und Menschenrechte: Eine wichtige Klarstellung

Ein jetzt publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom letzten Oktober wirft hohe Wellen (Urteil 2C_828/2011 vom 12.10.12). Das höchste Schweizer Gericht hat über Fall eines jungen Mannes geurteilt, der hätte ausgewiesen werden sollen, nachdem er praktisch sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die Ausweisung gutgeheissen. Die SVP ist «schockiert» und droht mit einer neuen Volksinitiative, die dafür sorgen soll, dass das Schweizer Landesrecht dem Völkerrecht (sprich der Europäischen Menschenrechtskonvention) immer und in jedem Fall vorgehen soll. Der heldenhafte Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri betont eilfertig, dass er sich «zwar liebend gerne für die Rechtspraxis des Bundesgerichts einsetzen» würde. Weil die Ausschaffungsinitiative aber vom Volk angenommen worden sei, bestehe seine «Mittelposition» darin, dass man den Volkswillen möglichst weitgehend berücksichtigen müsse, auch wenn dadurch das Völkerrecht geritzt werde. Die NZZ schliesslich wirft dem Bundesgericht eine «einseitige Sichtweise» vor. Aus innenpolitischer Sicht sei der «grundsätzliche Vorrang des Völkerrechts nicht immer befriedigend».

Worum geht es konkret? Ein junger Thurgauer mit mazedonischer Staatsangehörigkeit, der als Siebenjähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gekommen war, wurde wegen eines Drogendelikts zu 18 Monaten bedingt verurteilt. Die Thurgauer Behörden verfügten deshalb die Ausweisung aus der Schweiz und beriefen sich dabei auch auf die Ausschaffungsinitiative. Das Bundesgericht entschied nun aber zugunsten des jungen Thurgauers mit mazedonischer Staatsangehörigkeit und hob die Ausweisung auf. Es hält fest, dass die Verfassungsbestimmung, die durch die Ausschaffungsinitiative verankert wurde, den übrigen Verfassungsbestimmungen und vor allem den international verankerten Menschenrechten nicht vorgeht. Die Ausweisung verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Privat- und Familienleben schützt.

Der Entscheid des Bundesgerichts liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung und vor allem auf der Linie der verfassungsrechtlichen Ordnung, die ausdrücklich vorschreibt, dass nicht nur die Gesetze, sondern auch das Völkerrecht für das Bundesgericht massgebend sind (Art. 190 BV). Es gibt nämlich gute Gründe dafür, dass die international verankerten Menschenrechte dem «gewöhnlichen» Verfassungsrecht vorgehen. Zu diesem «gewöhnlichen» Verfassungsrecht gehören auch grundrechtswidrige Bestimmungen wie der Ausschaffungsartikel oder das Minarettverbot. Zu denken gibt , dass diese gut verankerte und begründete verfassungsrechtliche Ordnung durch Leute wie Kurt Fluri, den FDP-Sprecher in staatspolitischen Fragen, und durch die NZZ-Kommentatorin in Frage gestellt wird.

Das Problem liegt nicht beim verfassungsmässig verankerten Vorrang der völkerrechtlich garantierten Menschenrechte, sondern bei den Konzessionen, die einst staatstragende Kreise immer wieder an die SVP machen. Wäre die Ausschaffungsinitiative nicht von der SVP, sondern von den Schweizer Demokraten lanciert worden, so wäre sie vom Parlament für ungültig erklärt worden. Genau gleich, wie das mit der Initiative der Schweizer Demokraten für eine «vernünftige Asylpolitik» in den Neunzigerjahren geschehen war. Weil der Ausschaffungsparagraph nun aber in der Verfassung steht, sind die übrigen Prinzipien der Verfassung, und insbesondere der transnational verankerte Menschenrechtsschutz, deswegen nicht hinfällig geworden. Wesentlich ist, dass diesen Grundrechten in der Praxis auch offensiv Nachachtung verschafft wird, statt der SVP ständig neue Konzessionen zu machen.

Das Bundesgericht hat mit dem Entscheid vom 12. Oktober 2012 jetzt einen wichtigen Schritt gemacht. Gefragt sind nun aber der Bundesrat, das Parlament und die öffentliche Debatte. Mit der sogenannten «Durchsetzungsinitiative» treibt die SVP den Widerspruch zu den Grundrechten und zur Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Spitze. Statt billiger Konzessionen braucht es nun klare Positionen. Geht es um den Konflikt zwischen Menschenrechten und Grundrechtsverletzungen, erträgt es keine «Mittelposition». Das ist eine entscheidende Frage für Zukunft der demokratischen Schweiz. Denn die Verteidigung der Grundrechte ist die Voraussetzung einer lebendigen Demokratie.

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