Ja zur Abzocker-Initiative! Gott sei Dank hat diese Abstimmung einen grossen Symbolgehalt! Sie setzt ein klares Zeichen gegen Abzockerei, auch für die Politik.

Die Initiative löst nicht alle Probleme Aber sie löst einige
Sie verbietet unverhältnismässige Abgangsentschädigungen. Topmanager verlassen „das sinkende Schiff“ heute, nach dem sie sich jährliche Gehälter in zweistelliger Millionenhöhe ausbezahlt haben und erhalten bei ihrem Abgang nochmals einen „goldenen Fallschirm“ in zweistelliger Millionenhöhe. Dieser goldene Fallschirm wird mit der Abzocker-Initiative verboten. Dank der Initiative können Zuwiderhandlungen in Zukunft strafrechtlich geahndet werden. Zusätzlich nimmt die Initiative Aktionärinnen stärker in die Pflicht. Wichtige Aktionärinnen sind grosse Pensionskassen, die ihr Vermögen in Aktien anlegen. Sie müssen mit der Initiative ihre Pensionskassengelder zu Gunsten der Versicherten anlegen.

Der indirekte Gegenvorschlag öffnet Hintertüren
Natürlich habe auch ich im Parlament dem Gegenvorschlag zugestimmt. Nur, was heute nicht mehr gesagt wird: zusammen mit dem Ständerat und Nationalrätinnen aus der CVP, SP und Grünen wollten wir mit dem Gegenvorschlag auch die Boni besteuern, wenn das Jahresgehalt mehr als drei Millionen Franken beträgt. Das hätte einen Fehlanreiz beseitigt. Ohne „Bonisteuer“ haben Unternehmen einen Anreiz, statt Gewinne, die sie versteuern müssen, ihren Topmanagern auf überdimensionierte Fixlöhne noch satte Boni auszuzahlen. Leider wurde der Gegenvorschlag verwässert und die Bonisteuer im Nationalrat knapp abgelehnt. In der Hauptverantwortung für diese Ablehnung stehen FDP, Grünliberale und SVP. Im Übrigen verhindert der Gegenvorschlag nicht einmal die goldenen Fallschirme, wenn diese in den Statuten geregelt sind.

Die Gegner argumentieren wie immer, mit Angstmacherei
Wenn gute Gegenargumente fehlen und es um viel Geld von wenig Reichen geht, dann werden Millionen ausgegeben für eine undifferenzierte Gegenkampagne. Die Initiative schade der Wirtschaft, fördere feindliche Übernahmen und sei in vielen Punkten unklar.

  • Schadet sie unserer Wirtschaft? Alle europäischen Länder haben das gleiche Problem. Die Gehälter der Reichsten steigen seit 20 Jahren, die Gehälter der Armen sinken. Alle Länder versuchen deshalb heute, die Abzockerei zu bekämpfen. Für einmal kann da die Schweizer Bevölkerung dem Rufschaden, den uns skrupellose Bankmanager bereits eingebrockt haben, ein positives Signal entgegen setzen.
  • Feindliche Übernahmen von Firmen verlaufen nach einem Muster. Gewinnbringende Firmenanteile werden von der Konkurrenz „geschluckt“. Verlustträchtige Anteile werden ausgegliedert und gehen Konkurs, auf Kosten von Arbeitsplätzen. Dieses "Firmensplitting" ist eine weitere Facette des Abzockerproblems. Dieses wird weder durch die Initiative noch durch den Gegenvorschlag gelöst.
  • Jede Verfassungsinitiative ist unklar, weil sie nur die Grundsätze formuliert. Deshalb wird zur Abzockerinitiative ein Gesetz und eine Verordnung erstellt. In ihnen wird der Handlungsspielraum im Sinn der Abzockerinitiative klar erklärt und eingegrenzt.
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